Kröte aus der Wundertüte

Petra Pau im Bundestag über Reinickendorfer Erfahrung

Bei ihrer Begründung dafür, dass die beiden PDS-Abgeordneten im Deutschen Bundestages auch gegen die Hartzgesetze II und IV stimmen, erklärte Petra Pau am 17. Oktober unter anderem: „In Berlin Reinickendorf gibt es ein namhaftes Unternehmen. Es entließ Spezialisten, weil es an Aufträgen mangelte. Nun werden dieselben wieder unter Vertrag genommen. Nicht als Mitarbeiter, sondern als Ich-AG zum halben Lohn. Der rot-grünen Wundertüte entschlüpft eine Abbau-Kröte - zur Freude der FDP, zum Schaden für die Betroffenen.“

WiR bleibt dran:

Sichere Namslaustraße?

Das Bezirksamt wird sich bei der Straßenbehörde nach dem Unfall in der Namslaustraße Ende August („WiR“ 10/2003) nicht noch einmal für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vor der dortigen Schule und den Kitas einsetzen. Jeder betroffene Bürger könne sich selbst an das Landespolizeiverwaltungsamt wenden. Die Frage von Renate Herranen, wie das Bezirksamt auf die wachsenden Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder reagieren wolle, blieb Bezirksstadtrat Dr. Wegner (CDU) in seiner Antwort schuldig (vgl. Mitteilung des BV-Vorstehers Nr. 203 vom 4.11.2003 zur KA 185/ XVII).