BVV-Splitter

Die BVV behandelte eine Große Anfrage (GA) von Renate Herranen zur “rechten Szene in Reinickendorf” (s. Artikel).

Dringlich wurden Anträge von CDU, FDP und SPD zur Zukunft der Graphotek debattiert. Die CDU-/FDP-Mehrheit sprach sich trotz vernünftiger Gegenargumente des zuständigen Stadtrates Gaudszun (SPD), der Fraktionen von SPD und B90/ Grüne für eine Integration der Graphotek in die Humboldt- Bibliothek aus - ein Konzept, das schon Jahre zuvor im Kulturausschuss als nicht realisierbar einhellig abgelehnt worden war. In der aufgeregten Diskussion wurden Äußerungen von Stadtrat Dr. Wegner (CDU) gegenüber der Presse zurückgewiesen, die den Eindruck vermittelten, in der komplizierten Finanzlage des Bezirkes Ausgaben für die Kultur gegen andere dringliche Ausgaben aufzurechnen.

Mit Mehrheit ersuchte die BVV das Bezirksamt (BA) dafür Sorge zu tragen, dass die Übertragungvon zwei Kitas an freie Träger zum 1.1.2004 erfolgen kann.

Außerdem ging es u.a. um Rauch- und Parkverbote, eine neue Baumschutzverordnung, den Erhalt des Löschbootes in Tegelort und künftige Ordnungsämter in den Bezirken. Aus zeitlichen Gründen vertagt wurde der Antrag von Renate Herranen, das BA möge sich im Rat der Bürgermeister dafür einsetzen, dass die Sozialtarife nicht angetastet werden.

K.G.

Die BVV beschloss einstimmig die Verurteilung des Antisemitismus (Wortlaut). In einem weiteren Beschluss wurde das BA ersucht, die Ausstellung “Gemeinsam gegen Rechtextremismus- Ziviles Engagement fördern” in Reinickendorf zu zeigen und dabei bezirkliche Initiativen vorzustellen.

Die Verordneten mussten erneut die Übertragung von zwei Kitas an freie Träger beraten, nachdem die CDU-Mehrheit im BA überraschend Ablehnungsgründe gegen einen Träger gefunden hatte und faktisch das gesamte Verfahren in Frage stellte. Anträge des Jugendhilfeausschusses einerseits und der CDU andrerseits wurden bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Renate Herranen sprach zum Ganztagsschulprogramm in Reinickendorf. Ihre GA zu den Auswirkungen der sog. Gesundheitsreform auf den Bezirk wurde auf Wunsch des BA erneut (bis März) zurückgestellt.

K. G.