BVV-Splitter

25. Sitzung, 11.2.2004

Die BVV behandelte fünf Große Anfragen (GA). Eine GA der Einzelverordneten Renate Herranen zu den Auswirkungen von Hartz III und IV für die soziokulturellen Projekte im Bezirk wurde auf Bitte des Bezirksamtes (BA) bis Juni 2004 zurückgestellt. 

Bürgermeisterin Wanjura (CDU) vermittelte in ihrer Antwort auf die GA der SPD-Fraktion nach der „Wirtschaftsentwicklung in Geschäftsstraßen“ ein positives Bild über die Situation an der Residenzstraße als einer typischen Nahversorgungsmeile in einem dicht besiedelten Kiez. Mit einem Leerstand von sechs Prozent liege die „Resi“ weit unter dem Berliner Durchschnitt.

Jugendstadtrat Senftleben (SPD) lehnte, von der CDU-Fraktion auf „Aussagenvielfaltzur Kita-Übertragung Bernauer Straße“ befragt, die Verantwortung für das Scheitern des von der BVV beschlossenen, von der CDU- Mehrheit im BA gestoppten Trägerwechsels von zwei Kitas zum 1. Januar ab. Das offizielle Protokoll der BVV verzeichnet zu diesem Tagesordnungspunkt elf Redebeiträge und eine „Sitzungsunterbrechung von 19.40 Uhr bis 20.05 Uhr“ - das beispiellose Eingreifen der Bezirksbürgermeisterin in den Sitzungsverlauf umschreibend, die ihren Stellvertreter mit dem Vorwurf brüskierte, er verletze die Geschäftsordnung, indem er - angeblich - aus Protokollen des BA zitiere.

Vor Jahresfrist hatte sich Renate Herranen in einer persönlichen Erklärung gegen diese Form der politischen Auseinandersetzung gewandt, die aus parteiegoistischen Zwecken das gegenseitige Vorführen des Partners im BA offenbar immer noch für wichtiger hält, als gemeinsam nach Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes zu streben.

Weitere GA betrafen vom Senat geplante Kürzungen im Kulturetat (FDP), das bezirkliche Schulschwänzerprojekt "Leona"(SPD) und eine aus Brandenburger CDU-Kreisen erhobene Forderung nach einem Ausgeh-Verbot für Kinder unter 14 Jahren (SPD).

Die BVV verurteilte auf Empfehlung des Sozialausschusses die Abschaffung der Sozialkarte und forderte den Senat auf, bei einer Neuregelung darauf zu achten, dass es zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen und erhöhtem Arbeitsaufwand für die Bezirke (und für die Betroffenen?) kommt.

Nach Beratung im Verwaltungsausschuss  wurde der Antrag von Renate Herrananen bzgl. der Arbeitszeitguthaben der Mitarbeiteriinen und Mitarbeiter des Bezirksamtes abgelehnt.Ihr Ersuchen, das Bezirksamt möge die Einladungen zu BVV-Sitzungen als weiteren Schritt zu größerer Bürgernähe und Transparenz der Arbeit des Bezirksparlaments ins Internet stellen, wurde per Konsens in den Verwaltungsausschuss überwiesen.

Die Bürgersprechstunde und eine mündliche Anfrage betrafen den Polo-Platz in Frohnau (s. Interview).

Renate Herranen nahm aus gesundheitlichen Gründen erstmals seit zwei Jahren an einer BVV-Sitzung nicht teil.

K.G.