BVV-Splitter

26. Sitzung, 10.3.2004

In einem Dringlichkeitsantrag (DA) aller Fraktionen und der Einzelverordneten Renate Herranen werden der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin aufgefordert, „die in der Verfassung verbrieften Aufgaben der Bezirke nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beachten.“ Hintergrund ist die Befürchtung einer weiteren Zentralisierung von Aufgaben, die bisher der kommunalen Selbstverwaltung zufallen.

Die BVV beschloss einstimmig - mit einer Ergänzung durch die SPD - einen von Renate Herranen eingebrachten DA zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf den BezirkReinickendorf. Die Einzelverordnete zog dafür ihre seit Oktober 2003 mehrfach zurückgestellte Große Anfrage (GA) zurück.

Ihr Antrag für einestriktere Einhaltung des Nachtflugverbotes am Flughafen Tegelfand Zustimmung.

Renate Herranen ergriff in der Debatte zu einer GA der SPD über Pläne zur Umgestaltung der Greenwichpromenade das Wort. Die CDU-Fraktion gab der Bürgermeisterin mit einer weiteren GA die Gelegenheit, ihre Position zu den bezirklichen Ordnungsämter, fälschlich als Kiez-Polizei bezeichnet, darzulegen.

Auf die mündliche Anfrage (MA) von Renate Herranen nach den Gründen für 5.531 zum 31.1.2004 unerledigte Wohngeldanträge in Reinickendorf antwortete Bezirksstadtrat Dr. Wegner (CDU): von 2001 bis 2003 sind die Anträge von gut 16.000 auf fast 20.000 gestiegen. Seit Anfang Februar werden auf freiwilliger Basis im Wohnungsamt Überstunden gemacht, auch samstags. Einen Grund dafür sieht der Stadtrat in der Freistellung von der Zuzahlung zu Lernmitteln für Familien, die Wohngeld beziehen.

Mit dreimal „Nein“ beantwortete Bürgermeisterin Wanjura (CDU) die Nachfrage von Renate Herranen zu ihrer GA vom 8.12.2003 betr. „Rechte Szene in Reinickendorf“ (s. Kommentar).

J.Sch./ K.G.