Flagge gezeigt!

PDS-Landesparteitag votierte gegen das Studienkontenmodell

Der Bezirksvorstand der PDS Reinickendorf begrüßt die Ergebnisse der 2. Tagung des 9. Landesparteitages der Berliner PDS. Er dankt den Delegierten der PDS Reinickendorf Klaus Rathmann und Renate Herranen für deren Votum auf dem Parteitag.

Der Bezirksvorstand hatte sich vorher einstimmig gegen das Studienkontenmodell ausgesprochen, weil es Studiengebühren nicht verhindert, sondern den Weg zu ihnen freigemacht hätte. Bildung ist nach unserer Auffassung eines der Güter, die nicht auf dem Altar der Marktwirtschaft geopfert und einer neoliberalen Politik mit ihren unsozialen Folgen unterworfen werden dürfen. Wir folgen damit dem Grundsatz unseres neuen Parteiprogramms, das „eine fortschreitende soziale Auslese durch die Einführung von Studiengebühren in allen ihren Formen“ ablehnt.

In unserer Position sehen wir uns durch eine überdeutliche Mehrheit des Parteitages bestärkt, die offenbar nicht bereit war, eine weitere Zumutung hinzunehmen, die die rot-rote Regierungspolitik in Berlin noch weiter von den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler hinweg geführt hätte.

Der Bezirksvorstand hofft, dass der Landesvorstand der Berliner PDS und die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin das Votum des Landesparteitages nicht nur für einen vermeidbaren Verkehrsunfall halten, sondern als Anregung zum Nachdenken über notwendige Veränderungen in Inhalt und Form unseres Wirkens in der Berliner Koalition nutzen.