BVV-Splitter

28. Sitzung, 12.5.2004

Die BVV erörterte eine aus der 27. Sitzung nachgebliebene Große Anfrage (GA) der SPD zum Internet-Auftritt des Bezirkes. Während Bürgermeisterin Wanjura (CDU) sich glücklich schätzte, dass die von einer privaten Firma seit Januar 2003 eingerichtete website "www.reinickendorf.de" eine umfassende, moderne und viefältige Darstellung der "Stadt" Reinickendorf faktisch kostenlos biete, machten Verordnete der anderen Fraktionen auf Unzulänglichkeiten aufmerksam und erwirkten eine weitere Diskussion im Verwaltungsausschuss.

Das Bezirksamt (BA) erwies sich nicht in der Lage, die GA der Einzelverordneten Renate Herranen zur EU-Osterweiterung - Aufgabe und Chance für Reinickendorf (s. WiR 05/04) zu beantworten, und bat um Vertagung bis Oktober - eigentlich ein Armutszeugnis, da der Bezirk doch eine EU-Beauftragte beschäftigt. Nach deren Arbeitsergebnissen hat sich Renate Herranen nunmehr in einer Kleinen Anfrage erkundigt. Ihr Ersuchen an das BA, der BVV jährlich einen Bericht über die Zusammenarbeit des Bezirkes mit der EU vorzulegen, wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Auf Gerüchte über den Verkauf von GESOBAU an DEGEWO von der CDU angesprochen, versicherte Bezirksstadtrat Dr. Gaudszun (SPD), der Senat beabsichtige einen solchen Schritt nicht.

SPD- Fraktionsvorsitzender Höhne konnte wohl selbst in seiner eigenen Fraktion nicht verständlich machen, warum ihm ein nicht zustande gekommenes Gespräch zwischen der Bürgermeisterin (sprich: CDU) und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses (sprich: SPD) im Abgeordnetenhaus wichtig genug war, um daraus einen Dringlichkeitsantrag zu konstruieren. Es sei denn, um die unfruchtbaren politischen Schaukämpfe zwischen den beiden "Volksparteien" fortzusetzen, die erneut zu einer Unterbrechung der Tagung führten.

BVV-Vorsteher Betcke (CDU) begrüßte die Mitglieder der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Evrim Baba und Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, die als Gäste an der Sitzung teilnahmen.

K.G.