Montagsdemo: Gegen Armut per Gesetz

Wir erinnern uns: Am 16.08.02 wurde unter großer medialer Inszenierung ein 343-seitiges Papier vorgestellt. Neben vielen sozialen Einschnitten wurde auch die Botschaft vermittelt, durch das "vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)" entstünden zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Es wurde eine Halbierung der Arbeitslosigkeit avisiert.

Am 1. Januar tritt nun das „Reform“gesetz in Kraft. Langzeitarbeitslose und ihre Familien werden zukünftig zu Hilfsbedürftigen. Unabhängig vom bisherigen Einkommen und Ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung müssen die Betroffenen dann vom Regelsatz des ALG II leben, also von 345 Euro monatlich. Zuzüglich zum Regelsatz wird es noch Leistungen für Unterkunft und Heizung geben. Diese Leistungen richten sich nicht nach dem bisherigen Lebensstil, sondern nach pauschalen Richtwerten.

Bei Überschreiten der Richtwerte ermöglicht es das Gesetz, die Leistungsempfangenden zum Wohnungswechsel zu zwingen. Hilfen in besonderen Lebenslagen können nicht mehr beantragt werden. Jeglicher Bedarf an Sachleistungen wie Herd, Waschmaschine etc. soll durch Pauschalen abgedeckt sein. Darüber hinaus sind die ALG-II–Bezieher zynischer Weise angewiesen, monatlich 50 Euro für sogenannte Sonderausgaben zurückzulegen. Die „Bedürftigkeit“ der/des Einzelnen wird noch schärfer geprüft. Die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger müssen nun neben allen anfallenden Einkünften auch ihre familiären Vermögensverhältnisse offen legen.

Jede zumutbare Arbeit (was ist das eigentlich?) muss angenommen werden, ansonsten droht eine Kürzung um 30 Prozent. Innerhalb von drei Monaten kann um weitere 30 Prozent gekürzt werden. Dies gilt auch für die Wohnkosten und bei Melde- oder Terminversäumnissen.

Das ist also modern - Menschen in immer größere Armut zu stürzen. Und das soziale Gewissen, das eigentlich jede/r Politiker/in haben sollte - ist dann eben unmodern...

Klaus Rathmann,
Vorsitzender der PDS Reinickendorf