Aus dem PDS-Bezirksvorstand

Der Bezirksvorstand der PDS Reinickendorf hat beschlossen, die politische Zusammenarbeit mit Renate Herranen, Mitbegründerin des PDS-Bezirksverbandes, erste Bezirksvorsitzende und auf der Bezirkliste der Partei gewählte Bezirksverordnete in der BVV Reinickendorf zu beenden. Der Bezirksvorstand dankt Renate Herranen für die engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren.

Ihre kürzliche Wahl zu einer der vier SprecherInnen des Landesvorstandes der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) in Verbindung mit der Ablehnung der gegenwärtigen Landespolitik der PDS durch den Landesverband der WASG nehmen dem Bezirksvorstand und dem Arbeitskreis Kommunalpolitik beim Bezirksvorstand die Möglichkeit, Renate Herranen weiter in ihrer Arbeit als Bezirksverordnete zu unterstützen.

Bekanntlich ist Renate Herranen im September 2003 nach dem Beschluss des PDS-Landesparteitages über die Erhöhung der Kitagebühren aus der PDS ausgetreten. Der Bezirksvorstand hat seither ihre Tätigkeit in der BVV auf der Grundlage der Wahlaussagen der PDS Reinickendorf weiter unterstützt - auch mit dem Ziel, den Folgen der Agenda 2010 auf unseren Bezirk entgegenzuwirken. Dabei haben wir erfolgreich zusammengearbeitet, wovon eine Vielzahl von Anträgen in der BVV zeugen, über die unser Bezirksblättchen „WiR“ regelmäßig berichtet hat...

Ihre Wahl schafft nunmehr eine neue Situation, aus der der Bezirksvorstand die Konsequenz gezogen hat.

Der Bezirksvorstand hat Renate Herranen aufgefordert, das PDS-Mandat zurückzugeben. Dazu ist sie jedoch rechtlich nicht verpflichtet...