Dran bleiben - was sonst?

Gespräch mit Klaus Rathmann, Bezirksvorsitzender der PDS Reinickendorf

Klaus, zum Jahresende ein Jahresrückblick?

Keine große Lust. Wir haben das erste Jahr der so genannten Gesundheitsreform hinter uns ohne medizinische Verbesserungen, aber mit Eintrittsgebühr bei Arzt und Zahnarzt und höheren Zuzahlungen bei Medikamenten. Und wir haben Hartz IV nicht stoppen können. Die Folgen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden 2005 deutlich werden; die Folgen für abhängig Beschäftigte und ihre Arbeitsplätze wahrscheinlich langsamer, aber als alter Gewerkschafter habe ich da große Sorgen. Die Bewegung gegen diese neoliberale Politik und für eine Politikwende geht erst richtig los, und sie wird um die Erfahrungen von 2004 klüger sein.

In der Reinickendorfer Kommunalpolitik erlebten wir 2004 wachsende Einmischung von Bürgern und Bürgerinitiativen.

Ja, zum Beispiel die Poloplatz-Initiative, die bereits Ergebnisse erzwungen hat, sowie die Bürgerinitiativen Schulzendorfer Straße und Greenwichpromenade. Die PDS hat sich mit ihren Möglichkeiten dabei eingebracht, und das ist auch anerkannt worden. Ich glaube, solche Aktivitäten wie Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen sind es, die die Politik lehren können, sich mit den betroffenen Bürgern zusammen zu setzen, bevor sie etwas in Gang setzt. Das ist der Politikstil, den die PDS anstrebt - auch wenn sie ihn selber erst noch richtig lernen muss. Immerhin bekennt sie sich zu diesem Stil.

Wie gleichen wir den Verlust aus, dass die Bezirksverordnete Renate Herranen zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit überwechselte und die PDS in der BVV nicht mehr unmittelbat präsent ist?

Wir werden weiter die Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung aufmerksam verfolgen und an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen, und wir werden unsere Meinung zu den kommunalen Problemen sagen - sei es in den Bürgerfragestunden der BVV, sei es im Internet, in unserem Bezirksblatt oder durch Flugblätter. Wir werden Mitglieder der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus um Hilfe bitten, wenn sie für Bürgeranliegen benötigt wird.

Ein Gesprächsangebot für die Bürger unseres Bezirkes sollen nächstes Jahr die „Tegeler Dialoge“ im Roten Laden zur Verwirklichung von Demokratie sein. Die Helle Panke e.V. wird uns dabei mit sachkundigen Gesprächspartnern helfen.

Apropos WASG. Sie bemüht sich, eine Gliederung im Berliner Norden zu bilden. Welche Aussichten zur Zusammenarbeit siehst du?

Wir sind offen dafür, und wenn es Reinickendorfer Bürgeranliegen erforderlich machen, werden wir Zusammenarbeit auch suchen.

2005 ist zwar kein Wahljahr, aber ein Jahr, in dem wir uns zu den Kommunal-, Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen 2006 aufstellen. Was müssen wir schaffen?

Wir haben ein Programm, aber wir müssen lernen, unsere Wahlaussagen abrechenbarer und anregender zur Bürgerbeteiligung zu formulieren. Wenn wir wissen, was wir wollen und was wir nicht wollen, dann wird auch deutlicher, wo Koalition oder Opposition angebracht sind. Und welchen Gebrauchswert die PDS für den Bürger hat.

Na dann - auf gehts.