Unsägliche Heuchelei

Erklärung des Bezirksvorstandes der PDS Reinickendorf zur Einrichtung der Straftäter-Ambulanz in der JVA Tegel

Was die CDU Reinickendorf und ihre Vertreter im Bezirksamt, in der BVV, im Abgeordnetenhaus und im Bundestag zur Zeit vor- und aufführen, ist verantwortungslos und doppelzüngig.

Sie tun so, als sei die Einrichtung einer forensisch-therapeutischen Ambulanz für ehemalige Sexualstraftäter in der JVA Tegel im Hauruckverfahren über Reinickendorf hereingebrochen. Tatsache ist: Frau Wanjura wusste dies seit dem 19. August 2004. Über einen geeigneten Standort der Ambulanz, deren Einrichtung bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS vom 16.1.2002 vorgesehen war, gab es auch 2003 schon Diskussionen mit dem Bezirksamt. Die „Partei der Bürgernähe“ unternahm nichts, um die Anwohner über Anliegen, Konzeption und mögliche Folgen einer solchen Ambulanz sachlich aufzuklären.

Im Gegenteil, statt dessen schürt die CDU nun auf unsägliche Weise Ängste und Emotionen. Sie missbraucht die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Auf dem Rücken der Betroffenen versucht sie, aus der Situation parteipolitische Vorteile zu ziehen. Die sogenannte Reinickendorf-Partei betreibt auch hier ihre traditionelle Politik der unchristlichen Verdrängung der Probleme, weil sie dem Image vom wohlhabenden Vorort der Hauptstadt („im Norden ganz oben“) schaden könnten, statt sich den Problemen zu stellen. Das ist nichts anderes als St. Florian anno 2005.

Die PDS Reinickendorf begrüßt, dass die Senatorinnen und weitere Vertreter der Senatsverwaltungen für Justiz und Gesundheit, der Leiter des Instituts für Forensische Psychologie der Charité und andere Experten sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestellt haben. Wir sprechen uns für einen sachlichen, nachdenklichen und verständnisvollen Dialog aus.

Die Anwohner im Umkreis der JVA, alle Bürger in Tegel, Reinickendorf und ganz Berlin haben das Recht auf Sicherheit. Eine forensisch-therapeutische Ambulanz kann nach Auffassung der Experten dazu beitragen, die Risiken zu vermindern.

Aus Sicht der PDS zeigt die Diskussion um den Standort der Ambulanz, dass für das Bezirksamt und die Polizei Handlungsbedarf besteht: Die Anwohner in Tegel-Süd beklagen seit Jahren, dass im Wald und am Flughafensee Drogen und Alkohol konsumiert und offenbar auch Straftaten begangen werden. Wir halten es deshalb für dringend geboten, für die nächsten Monate dem Sicherheitsbedüfnis der Anwohner entsprechend die Kontrolle der Umgebung der Sees, z.B. durch regelmäßige Polizeistreifen und Kontrollgänge des Ordnungsamtes zu verstärken.

Berlin, 22.3.2005