BVV-Splitter

39. Sitzung, 11.5.2005

Unerledigte Drucksachen aus der 38.Sitzung kamen zuerst: Städtebaulicher Handlungsbedarf in Reinickendorf (Drs. 1063/XVII), Fußgängerzone Gorkistraße (Drs. 1064/XVII) - nach CDU-Ansicht alles nur "heiße Luft" der SPD, geeignet, die Verwaltung zu beschäftigen, denn der CDU-Stadtrat habe alles im Griff. Ebenso lehnte die BVV-Mehrheit von CDU und FDP den SPD-Antrag ab, zum Christopher-Street-Day am 25.6. am Rathaus die Regenbogenfahne (Drs. 1127/XVII) als Zeichen der Toleranz gegenüber Homosexuellen zu hissen.

Eine Große Anfrage der Einzelverordneten Renate Herranen beantwortend, wertete das Bezirksamt (BA) die Würdigung des 60.Jahrestages der Befreiung im Bezirk (gemäß BVV-Beschluss vom 9.3.2005) als "sehr positiv".

Weitere wichtige Themen der 39. Sitzung waren:

Poloplatz: Vertreter der Bürgerinitiative hatten in der Bürgersprechstunde als Konsequenz aus dem Kammergerichtsurteil vom 4.4.2005 Handlungen angemahnt. Die BVV ersuchte das BA, sobald das Urteil rechtskräftig ist, von dem Pächter auf der Grundlage des Lesser-Gutachtens umgehend die Entfernung der rechtswidrig errichteten Wegesperren zu fordern (Drs. 1153/XVII).

Schulzendorfer Straße:  CDU und SPD lehnten den Stopp der Baumaßnahmen und eine mit den Anwohnern abgestimmte Planung zur Instandsetzung der Straße ab (Drs. 1136/XVII). Baustadtrat Dr.Wegner (CDU) rechtfertigte die Baumfällungen auch in der Brut- und Nistzeit der Vögel (entgegen § 29 Abs. 1 Ziffer 5 des Berliner Naturschutzgesetzes).

Kita-Eigenbetrieb: Jugendstadtrat Senftleben (SPD) und A.Petters (B90) kritisierten die Weigerung der CDU, sich endlich auf die Einrichtung eines Kita-Eigenbetriebes einzustellen und die Reinickendorfer Qualitätsstandards zu erhalten. Im Jugendhilfeausschuss wird weiter diskutiert (Drs. 1154/XVII).

Forensisch-therapeutische Ambulanz: "Angeregt" durch die Bürgerinitiative, versuchte die CDU, mit der Forderung nach Akteneinsicht in die Senatsunterlagen die Aufnahme des aktiven Therapiebetriebes in der JVA Tegel weiter zu hintertreiben (Drs. 1155/XVII).

Hannah-Höch-Haus: Offenbar durch akute Verkaufsabsichten des Liegenschaftsfonds aufgeschreckt, prüfen BA und BVV im Haushaltsausschuss und Kulturausschuss, ob und wie das Wohnhaus der Künstlerin in Bezirkseigentum rückübertragen werden kann (Drs. 1151/XVII).

Kleingärten: Einen von der CDU im Zusammenhang mit der Situation in der KGA "Waldessaum" initiierten Prüfauftrag an das BA, welche Kleingartenanlagen "faktisch nicht mehr mit wesentlichen Regelungen des Bundeskleingartengesetzes in Einklang stehen und inwieweit deren planungsrechtliche Ausweisung ggbf. anderweitig... erfolgen kann", erledigte der CDU-Baustadtrat "unglaublich dürftig" (SPD-Fraktionsvorsitzender Höhne). Nach Auffassung von Dr.Wegner wird "ein aktuelles Planungserfordernis nicht gesehen".

SPD-Kita-Filz: Von der CDU "aus Sorge um den guten Ruf des Jugendstadtrates" überfallartig in die Tagesordnung gedrückt, erwies sich das Thema nach dem Motto "Da hat jemand gesagt..." als ein echter Rohrkrepierer für CDU-Fraktionsvorsitzenden Schultze-Berndt. Bei der Auszählung reichten ihm nicht die Stimmen; wie so oft, waren viele seiner Fraktionskollegen im Pausenraum. Stadtrat Senftleben wies die Vorwürfe als "persönliche Diskreditierung" zurück: er behalte sich juristische Schritte vor.

K.G.