BVV-Splitter

Unter Hinweis auf die vom Berliner Abgeordnetenhaus 2005 beschlossenenen Veränderungen im Bezirksverwaltungsgesetz hat die BVV ihre Geschäftsordnung geändert. Abschnitt X regelt neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte der Einwohnerschaft, u.a. die 30- minütige Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Sitzung (§ 47b - Wortlaut s. Artikel), die Einwohnerversammlung (§ 47c) und den Einwohnerantrag (§ 47d). Dem einstimmig angenommenen Beschluss lag ein von der PDS initiierter, von der Einzelverordneten Renate Herranen eingebrachter und von allen Fraktionen übernommener Antrag zugrunde (Drs.-Nr.:1200/XVII).

Die Große Anfrage (GA) der CDU „Reinickendorf ist aktiv - Ehrenamt im Bezirk“ (Drs.-Nr.: 1330/XVII) gab Bezirksbürgermeisterin Wanjura Gelegenheit zu einer eindrucksvollen Bilanz der 10-jährigen Arbeit des Ehrenamtsbüros im Bezirk. Danach sichern neun Koordinatoren, 80 ständige Mitwirkende gemeinsam mit Vereinen und Verbänden jährlich bis zu 180 Angebote an Arme und Hilfsbedürftige im Bezirk. Die gesellschaftlichen Ursachen von Armut und Hilfsbedürftigkeit blieben wie immer ungenannt.

Vor dem Sitzungssaal demonstrierten - vom RBB gefilmt - ca. 25 Hermsdorfer für den Erhalt ihrer Bibliothek, die lt. BA- und BVV-Beschluss aus Haushaltsgründen geschlossen werden soll. Mündliche Anfragen (MA) der Einzelverordneten R. Herranen und von T. Hauschild (B90) zu den Folgen dieser Entscheidung fielen der „konsequenten Anwendung“ der Geschäftsordnung (GO) durch BVV-Vorsteher Betcke (CDU) zum Opfer. Die Antwort soll gemäß GO nun schriftlich erfolgen.

Zwei MA und eine GA der CDU befassten sich mit Schulversäumnissen bzw. mit der Fürsorge für Kinder im Bezirk Reinickendorf (Drs.-Nr. 1300/XVII). Schulstadtrat Ewers (CDU) und Jugendstadtrat Senftleben (SPD) sprachen sich für den Vorrang von pädagogischen Bemühungen und Prävention bei „stärkerer Vernetzung der zuständigen Ämter“ in der Kinder- und Familienhilfe im Bezirk aus. Anträge der CDU und von B90/Grüne zur weiteren Diskussion wurden an den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

K.G.