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Stopp der planlosen Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes

Wir in Reinickendorf • 02/2006

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Michail Nelken erklärt:

Es ist zu begrüßen, dass sich nun auch bei der SPD-Fraktion die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sich die Berliner kommunalen Wohnungsunternehmen in einer schweren Schieflage befinden, für deren Bewältigung es eines wohnungswirtschaftlichen Gesamtkonzepts bedarf. Wir teilen die Einsicht, dass nur im Rahmen eines solchen Konzepts der Verkauf von Wohnungsbeständen zur Sanierung der Unternehmen akzeptabel ist.

Die kurzsichtige Privatisierungspraxis der letzten Monate zur vermeintlichen Liquiditätssicherung gefährdet die Zukunft der Gesellschaften, da einerseits zukünftige Erträge verkauft werden und andererseits die Existenz der Gesellschaften betriebswirtschaftlich wie wohnungspolitisch zur Disposition gestellt wird.

Berlin braucht einen Bestand kommunalen Wohnungen von hinreichender Größe, qualitativer Struktur und territorialen Verteilung, der die Gemeinwesenaufgabe des öffentlichen Wohnungssektors erfüllen kann.

Öffentliche Unternehmen stärken

Im Interview mit der Berliner Morgenpost vom 20.1. sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS): „Wir werden im Wahlkampf sehr deutlich machen, daß wir öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge wettbewerbsfähig machen und in öffentlicher Trägerschaft halten wollen. ... Das gilt auch für die Wohnungsbaugesellschaften. Für diese brauchen wir endlich ein klares Konzept zur wirtschaftlichen Gesundung. Es geht nicht an, daß ihre Substanz durch laufenden Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand ausgehöhlt wird.“

Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei (Auszug)

Aus „Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen - Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei“ beschlossen von der 3. Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS am 10./11.12.05 in Dresden:

Die Linkspartei fordert:
Erhalt und Schaffung bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten in einem lebenswerten Wohnumfeld müssen sich an den gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnissen und Erfordernissen sowie den Erfordernissen generationsübergreifenden Zusammenlebens (z.B. zentrumsnahe und altengerechte Wohnungen, sozialräumliche Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern, Bürgerbegegnungs-Zentren, Strukturen gegenseitiger Nachbarschaftshilfe, Mehr-Generationen-Häuser) orientieren. Ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum schafft dabei erforderliche Gestaltungsspielräume. Außerdem können für die Kommune bezahlbar, Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert, die Miet- und Betriebskostenentwicklung gedämpft, die Erneuerung auch bei Stadtumbau und Quartiersmanagement großräumig organisiert werden und finanzielle Beiträge für den städtischen Haushalt geleistet werden. Eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen wird daher abgelehnt.


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