BVV-Splitter

47. Sitzung, 8.2.2006

Weil die Gymnasiasten das Abitur bald schon ein Jahr schneller ablegen sollen, wird Nachmittagsunterricht und damit auch eine Essenversorgung in den Gymnasien nötig. In einer GA wollten die Grünen vom BA wissen, wie der Bezirk darauf vorbereitet sei. Stadtrat Ewers erklärte, dass von den sieben Reinickendorfer Gymnasien nur die Schulfarm Scharfenberg über eine Mensa verfügt. Im Übrigen sei jede Schule selbst für die Stundentafeln verantwortlich. Weil niemand weiß, woher das Geld für den nötigen Umbau kommen soll, wurde die GA in den Schulausschuß überwiesen.

Weit über den Bezirk hinaus blickte die CDU mit ihrer GA um die Schulsprache Deutsch. Stadtrat Ewers und weitere Diskussionsredner begrüßten das Beispiel der Weddinger Herbert-Hoover-Realschule, in der Lehrer, Eltern und Schüler Deutsch als verbindliche Sprache auf dem Schulgelände vereinbarten. So gilt es auch in der Reinicke-Fuchs-Grundschule mit 76,8 Prozent Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunft. Dieser Anteil liegt berlinweit bei 25,7 Prozent. In Reinickendorf liegen 22 Schulen über diesem Durchschnitt.

Der Abend endete fast mit einem Eklat. In der Diskussion um zwei Empfehlungen der CDU, die sich für Mieterinteressen im Märkischen Viertel einsetzte, ging es weniger um diese als vielmehr um die Frage des Teilverkaufs von 2.500 Gesobau-Wohnungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Höhne wünschte sich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gegen den Verkauf. Der Bezirk hat ein Interesse an einer starken Gesobau. Was sagt Frau Wanjura als Mitglied des Aufsichtsrates? Wie schafft sie den Spagat? Wo bleibt die politische Ehrlichkeit? Daraufhin wollte die Bürgermeisterin wissen, woher das Wissen um ihr Abstimmungsverhalten stamme. Eine Tagung des Ältestenrats konnte abgewendet werden, weil Stadtrat Senftleben offen legte, woher man weiß, dass es im Aufsichtsrat der Gesobau keine Gegenstimmen zum Teilverkauf gab. Dies habe Finanzsenator Sarrazin erklärt. Muss er nun mit einem Beschwerdeverfahren der Bürgermeisterin rechnen? Die Empfehlungen wurden in den Verwaltungsausschuß überwiesen.

LD