Wie Herr Betcke die Demokratie amputiert

BVV-Vorsteher: Fragen und Frager aussortiert

Die BVV Reinickendorf hat im Januar ihre Geschäftsordnung geändert. § 47b sieht als Bestandteil der BVV die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde vor, in der „Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner an die BVV oder das Bezirksamt behandelt“ werden. Die BVV folgte damit dem 2005 geänderten Bezirksverwaltungsgesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern erweiterte Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte einräumt. Die Anregung dafür ging auch von der Linkspartei.PDS aus.

Die Reinickendorfer Einwohner Klaus Rathmann und Yusuf Doĝan wollten am 8.Februar von diesem demokratischen Recht Gebrauch machen. Ihre Fragen wurden von BVV-Vorsteher Betcke (CDU) nicht zugelassen. Eine zugesagte Erklärung in der BVV blieb aus. Erst zwei Wochen später erfuhren die Fragesteller über das „Berliner Abendblatt“ erstaunliche „Gründe“ der Ablehnung.

Herr Betcke gehe- so Klaus Rathmann in einem offenen Brief an den BVV-Vorsteher- offenbar davon aus, dass er Fragen „zulassen“ oder „nicht zulassen“ könne. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf diesem Wege politisch unbequeme Fragen und Fragesteller aussortiert werden. Aus meiner Sicht ist das ein Mißbrauch der Funktion eines BVV-Vorstehers. Das Gesetz und die neue Geschäftsordnung der BVV reduzieren das Fragerecht in keiner Weise. Sie verpflichten eindeutig das Bezirksamt, auf jede Frage von Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort zu geben.“ Der angeführte Ablehnungsgrund- die Fragen hätten sich auf eine Parteiveranstaltung bezogen- sei nur ein Vorwand, wenn er selbst in der BVV nicht beachtet werde.

Betckes Darlegungen vermittelten den Eindruck, Klaus Rathmann sei als Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS nur Bürger zweiter Klasse und besitze nicht das Recht, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu stellen, da „die Partei nicht in der BVV vertreten ist“. Er erinnerte daran, dass die PDS im Ergebnis der Wahlen vom 21.10.2001 ein Mandat in der BVV Reinickendorf errungen hatte, das sie aus konkreten Gründen zur Zeit nicht wahrnehmen könne. Die Begründung, man wolle sich „keinen Wahlkampf in die BVV holen“, wertete Klaus Rathmann angesichts des oft unwürdigen politischen Schlagabtausches zwischen den Fraktionen in der BVV als Heuchelei. Die PDS werde sich an derartigen Scheingefechten auch künftig nicht beteiligen, aber auch weiterhin „nicht darauf verzichten, ihre demokratischen Rechte im Bezirk im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler wahrzunehmen.“