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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 04/2006

48.Sitzung, 8.3.2006

Das offizielle Protokoll weist unter TOP 8.4 zur Drucksache 1402/ XVII „Wahrheitsgehalt von Aussagen eines Bezirksamtsmitgliedes“ mehrere Redebeiträge von Bezirksstadtrat Senftleben, Bezirksbürgermeisterin Wanjura und Herrn Schultze-Berndt (CDU), eine Sitzungsunterbrechung und nach Wiederaufnahme der Sitzung eine persönliche Erklärung von Bezirksstadtrat Senftleben und weitere Redebeiträge von Herrn Schultze-Berndt und Herrn Höhne aus. In Sondersitzungen hatten dazwischen das Bezirksamt, die Fraktionen und der Ältestenrat der BVV getagt. Als die Verordneten kurz vor 22 Uhr (Sitzungsschluss) wieder auf ihre Plätze zurückkehrten, versicherten sich CDU und SPD, man habe „nicht alles so gemeint“.

Was hatte die Gemüter so erregt? Der Fraktionsvorsitzende der CDU produzierte sich erneut als Aufklärer und unbeugsamer Behüter von Wahrheit. Frei von üblicher politischer Rücksichtnahme bezichtigte er die SPD und ihre Reinickendorfer Vertreter der Lüge und des Filzes: die SPD rede mit „gespaltener Zunge“, um so zu verschleiern, dass SPD und PDS im Senat längst die Privatisierung der GeSoBau beschlossen hätten. WiR-Leser wissen es: Die SPD hatte in der 47.BVV-Sitzung eine „gespaltene Haltung“ von Frau Wanjura zum Wohnungsverkauf im Märkischen Viertel vermutet und Finanzsenator Sarrazin als Informationsquelle erwähnt - was dieser, von der Bezirksbürgermeisterin angeschrieben, natürlich abstritt. So standen Aussage gegen Aussage. Letztlich blieb keine Zeit für SPD-Anträge gegen Teilverkäufe der GesoBau im Märkischen Viertel.

Außer Spesen nichts gewesen? Gearbeitet wurde in der BVV schließlich auch noch. In Mündlichen und Großen Anfragen ging es u.a.um erfolgreiche Bürgersprechstunden am Samstag, um die Vorbereitungen auf mögliche Fälle von Vogelgrippe im Bezirk, um Ersatz für den Waldkindergarten in Heiligensee, um vom Senat avisierte 20 und angekommene 14 Lehrer zur Vermeidung von Ausfallstunden, um Schulverweigerer, um ein Bibliothekskonzept, um den Umwelttag und einen Umweltpreis für den Bezirk und den Umgang mit Beschwerden aus Kleingartenanlagen im Bau-, Grundstücks- und Gebäudemanagement.

K.G.


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