BVV-Splitter

49. Sitzung, 5.4.2006

Beobachter der BVV überkam ein seltsames Gefühl, als - aus der März-Sitzung - erneut die Diskussion über einen möglichen (Teil-)Verkauf von GeSoBau-Wohnungen auf der Tagesordnung stand. Verlief die Debatte zu Beginn noch in moderaten Grenzen, wurde der Ton schärfer, als Stadtrat Senftleben, auch SPD-Kreisvorsitzender, das Wort ergriff. Bezirksbürgermeisterin Wanjura, auch stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, rief in Folge zu einer außerordentlichen Bezirksamtssitzung.

Nach längerer Unterbrechung durfte Stadtrat Senftleben weiterreden. Die Fraktionen von CDU und SPD beeilten sich zu versichern, dass sie gegen einen Teilverkauf wären, unterstellten aber der jeweils anderen Partei das Gegenteil. Das Wahlkampfgetöse endete mit einem Mehrheitsbeschluss, die BVV begrüße sämtliche Aktivitäten in allen Gremien und auf allen politischen Ebenen, die dazu führen, dass die ursprünglich für dieses Jahr geplanten Teilverkäufe von ca. 2.500 Wohnungen der Gesobau im Märkischen Viertel an einen oder mehrere private Investoren unterbleiben. Sie fordert alle im und für den Bezirk Reinickendorf tätigen politischen Kräfte auf, sich auch künftig mit ihrer ganzen Kraft derartigen Bestrebungen zu widersetzen. (Drs.-Nr.:1380/XVII)

Im Weiteren wandte sich die BVV gegen die Ausgrenzung von Mitbürgern im Bezirk und missbilligte jede Form von Geschäftspraxis..., die es unseren Mitmenschen nicht erlaubt, aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Lebensweise an gesellschaftlichen oder sozialen Ereignissen teilzunehmen (Drs.-Nr.: 1401/XVII).

Ein Konzept des Bezirksamtes für die Werbung zur Teilnahme an der BVV-Wahl 2006 für die Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen wurde zur Kenntnis genommen (Drs.- Nr.:1291/XVII).

Auf Antrag der SPD wurde das Bezirksamt ersucht, zum 30.9.2007 einen ersten Entwurf eines Nachnutzungskonzeptes für den Flughafen Tegel vorzulegen (Drs.-Nr.: 1415/XVII).

Überwiesen an den Wirtschaftsausschuss wurde ein SPD-Antrag zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes Borsighafen (Drs.-Nr.: 1416/ XVII)

G.K./K.G.