Einigkeit macht stark!

- oder Stummer Protest des Bezirksamts

Wut und Empörung herrscht auf der Klein­gartenanlage „Einigkeit" an der Oranienburger Straße in Wittenau. Bis zum 20. November 2006 muß der Südteil mit 28 der insgesamt 132 Parzellen ge­räumt werden. Nachdem der Liegenschaftsfonds im Januar das Gelände an einen Investor verkauft hat, sollen dort neben einem Autohaus und einer KFZ-Werkstatt auch kleine Geschäfte entstehen. Die Kolonie „Einig­keit" gibt es seit 86 Jah­ren, bis 1964 bestand sie aus 1410 Parzellen, dann kam das Märkische Viertel. Der Bebauungsplan für das Gelände, der dort Gewerbenutzung vorsieht, stammt aus dem Jahre 1965. Zu Recht fragen sich die Kleingärtner, warum nun das plötzliche Aus kommt, zumal es genug Gewerbeflächen im Bezirk gibt.

Der Vorsitzende des Bezirksverbandes der Kleingärtner Reinickendorf Werner Wegener (auch Bürgerdeputierter der CDU in der BVV) ist auf das Bezirksamt sauer, besonders auf Baustadtrat Dr. Michael Wegner (CDU) „Die hatten doch noch nie etwas für die Kleingärtner übrig," schimpft er im Berliner Gartenfreund vom April und wirft dem Bezirksamt Untätigkeit vor. Bereits die Übertragung des Geländes an den Liegenschaftsfonds vor fünf Jahren gefährdete die kleingärtnerischen Nutzung. Mit den Protesten konfrontiert, meinte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU), daß vom Bezirksamt alles unternommen worden sei, die Teilfläche für kleingärtnerische Nutzung zu erhalten. Die Entscheidung des damaligen Stadtentwicklungssenators Peter Strieder, das Gelände dem Liegenschaftsfonds zu übertragen, habe man ebenso wenig verhindern können, wie man keine Verlängerung der Schutzfrist durchsetzen konnte.

In der Bilanz-Broschüre der Linkspartei.PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schreibt die umweltpolitische Sprecherin Delia Hinz: „Der von der Linksfraktion in der Koalitionsvereinbarung geforderte Kleingartenentwicklungsplan liegt vor und wurde dem Parlament in Ergänzung des Flächennutzungsplan-Beschlusses von 1994 zur Kenntnis gegeben. Damit einher geht die Verlängerung der Schutzfristen für Kleingartenanlagen. 81 Prozent der kommunalen Kleingartenflächen sind nun bis 2014 und vier Prozent bis 2010 geschützt.“

Richtig ist aber: Der Kleingartenentwicklungsplan, eine Forderung der PDS im Koalitionsvertrag, wurde vom Senat 2004 beschlossen. Der RdB gab 2003 mehrfach Stellungnahmen dazu ab. Eine Äußerung Reinickendorfs findet sich darin nicht! Am 23.10.03 stimmt der RdB der Verlängerung des Schutzstatus von Kleingartenflächen im Flächennutzungsplan zu mit einer Reihe von Änderungswünschen von neun Bezirken, Reinickendorf war nicht dabei! Lediglich für 1 % der Kleingartenflächen lief die Schutzfrist zum 31.12.2004 aus. Darunter ist der Südteil der Anlage „Einigkeit“. Bezugnehmend auf diese Fläche erinnert sich Reini­ckendorfs Baustadt­rat Dr. Mi­chael Wegner im Nordberliner vom 2.2.2006 : „Der Bezirk hatte sich für eine Verlängerung dieser Schutzfrist ausgesprochen, doch das wurde im Senat unter Strieder abge­lehnt". Ein seltsam stummer Protest des Bezirksamtes!

Auf der April-Sitzung der BVV wurde folgender Antrag der CDU-Fraktion beschlossen: „Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf bedauert, dass der Senat von Berlin im Jahr 2004 trotz der vorhandenen Flächenreserven für Gewerbeansiedlungen im Bezirk Reinickendorf und im gesamten Stadtgebiet nicht für alle Reinickendorfer Kolonien einer Verlängerung der Schutzfristen über den 31.12.2004 hinaus zugestimmt hat - mit dem Ergebnis, dass nunmehr funktionierende Kleingartenkolonien geräumt werden müssen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat von Berlin nochmals auf eine Überprüfung der Schutzfristen hinzuwirken und die Kleingartenflächen im Landeseigentum zu sichern.“ Dieser Beschluß wird den 28 Pächtern der „Einigkeit“ nicht mehr helfen. Statt heute Lippenbekenntnisse abzugeben, hätte das Bezirksamt 2003/04 seine Hausaufgaben machen sollen!

Leider sind sich auch die betroffenen Pächter untereinander nicht einig, einige liebäugeln mit der Abfindung.
Für den Nordteil der Kolonie gilt der Sicherungsstatus Vb des Kleingartenentwicklungsplans, das ist die höchste Sicherheit unterhalb eines Bebauungsplans.

Übrigens gibt es für ca. 25% der Reinickendorfer Kleingartenkolonien Bebauungspläne. Zu den so gesicherten Anlagen gehört auch die Kolonie Waldessaum in Heiligensee. Die Reinickendorfer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wirft Baustadtrat Wegner vor, hier Vorstöße gegen das Bundeskleingartengesetz zu dulden. Die dortigen Lauben sind vielfach größer als die erlaubten 24 m², was zu Dauerwohnen führt. Daß dies zum Verlust des Status einer Kleingartenanlage führen kann, wie im Nachbarbezirk Pankow geschehen, scheint der CDU egal zu sein! Hier hat übrigens auch Werner Wegener seine Parzelle mit einem stattlichen „Häuschen“ …

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