BVV-Splitter

50. Sitzung, 10.5.2006

Die BVV musste wieder nacharbeiten. Übrig gebliebene Große Anfragen (GA) aus der April-Sitzung betrafen die Klassenfrequenzen an den Hauptschulen des Bezirkes (B90 und SPD, angeregt vom Bezirkselternausschuss Schulen), die Wiederauslobung eines Reinickendorfer Umweltpreises (CDU) und die Erweiterung der Sammlung der Graphothek (SPD). Ungehindert durch den BVV-Vorsteher, missbrauchte Junge Union-Vorsitzender Weser - erneut bar jeder politischen Kultur und jeglichen Respektes vor dem politischen Partner im Bezirksamt - die Debatte zum Umweltpreis zu persönlichen Ausfällen gegen SPD-Bezirksstadtrat Gaudszun. Das „Kasperletheater“ (SPD) fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung; die CDU blieb mit einem Antrag zum dritten oder vierten Mal in fünf Jahren in der Minderheit (27 gegen 28 Stimmen). Wenn doch öfter alle Bezirksverordneten anwesend gewesen wären! Die BVV bestätigte die CDU-Anträge zur Schulwegbegleitung für Schulschwänzer (s. Artikel) und zur Vermeidung geschichtlicher Verzerrung - Gedenkstätte Hohenschönhausen besuchen.

Auf eine GA der CDU hin informierte Bürgermeisterin Wanjura, dass in der Ambulanz für Sexualstraftäter in Tegel gegenwärtig 16 Patienten betreut werden. Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs sei überbelegt, was für die Insassen unhaltbar sei und Reinickendorf überfordere. Der sachliche Bericht der Bürgermeisterin diente der CDU-Fraktion, namentlich Dirk Steffel, erneut zur Schürung von Ängsten nach dem Motto: Der Senat missachtet Sicherheitsbedürfnisse der Reinickendorfer Bevölkerung. Vertreter aller anderen Fraktionen wiesen diese politische Praxis in scharfen Worten („Abscheu“, „entsetzlich“, „unsäglich“) als Vorwegnahme des Wahlkampfes zurück.

In der Einwohnerfragestunde lehnten CDU und FDP - wie schon 2005 - den Vorschlag ab, dass die Regenbogenfahne zum Christopher-Street-Day wie in den meisten Bezirken auch am Reinickendorfer Rathaus gehisst wird. SPD, B90 und die Einzelverordnete werteten diese Position als beschämend und ganz und gar nicht weltoffen.

K.G.