Schämen Sie sich, Herr Dzembritzki!

Morgens Steuererhöhungen - nachmittags Hartz IV-Verschärfung

Was haben Sie, was hat Ihre Partei den Leuten vor der Wahl im vergangenen Jahr nicht alles erzählt:

Wir wollen mehr Arbeit schaffen und weniger Arbeitslosigkeit in Deutschland haben. Arbeit zu schaffen ist drängender denn je. Arbeit sichert Lebensunterhalt. Arbeit ist Selbstverwirklichung. Arbeit schafft Wohlstand. Arbeit ist Teilhabe an der Gesellschaft. Bessere Vermittlung allein reicht aber nicht aus. Wir müssen auch die Binnenkonjunktur ankurbeln.

Das stammt aus dem Wahlmanifest der SPD. Was Sie tun, ist das Gegenteil.

Sie haben am 19. Mai 2006 im Bundestag der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Damit schröpfen Sie die Bezieher kleiner Einkommen, Rentner und Erwerbslose. Außerdem würgen Sie die Binnenkonjunktur ab!

Sie loben Hartz IV als „sozial gerecht“. Mit dem von Ihnen mit beschlossenen Hartz-Optimierungsgesetz werden Millionen Erwerbslose drangsaliert und entrechtet! Aus „Fordern und Fördern“ wird für die Betroffenen „Betteln und Frieren“. Sollten nicht durch Hartz IV 2 Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen?! Wo sind sie geblieben...

Am 1. Juni 2006 haben Sie einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde einzuführen. Wie erklären Sie das den Gewerkschaften? Wollten Sie nicht einst auch, dass man von Arbeit in Würde leben können muss!

Was die Große Koalition betreibt, ist sozialer Kahlschlag in Potenz. Dessen Folgen sind auch in Ihrem Wahlkreis unübersehbar. Arbeitsplätze werden vernichtet, jeder siebte arbeitsfähige Reinickendorfer findet keinen Job, unter ihnen viele junge Leute. „Ein-Euro-Jobber“ schönen die Erwerbslosenstatistik. Sogenannte Qualifizierungsgesellschaften erweisen sich nur als Steuergeldgräber. Es lohnt sich für die Anbieter, bekommen doch die Einrichtungen bis zu 500 Euro monatlich vom Job-Center, wovon nur bis zu 180 Euro an die MAE-Jobber weitergereicht werden. Auch in Reinickendorf gibt es Beispiele, dass durch den Einsatz von MAE-Jobbern reguläre Arbeit verdrängt wird bzw. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seitens der anbietenden Firmen oder Einrichtungen vernichtet werden. Diese Entwicklung ist eine sozial- und arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung.

Wir stehen donnerstags vorm Job-Center in der Miraustraße. Wir laden Sie ein! Kommen Sie mit zum Job-Center! Stellen Sie sich vor Ort den Opfern Ihrer Politik!

Klaus Rathmann,
Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS