Bilanz und Ausblick

WiR sprach mit Klaus Rathmann, Bezirksvorsitzender und Kandidat der Linkspartei.PDS im Wahlkreis 2, Spitzenkandidat für die BVV

Vor fünf Jahren wurde die PDS erstmals in die BVV gewählt. Wie fällt Deine Bilanz aus?

Die PDS war zwischen 2001 und 2004 mit einer Bezirksverordneten in der BVV vertreten. Das war Neuland für uns und unter Rot-Rot nicht unbedingt nur von Vorteil. Wir wollten - so unsere Wahlaussage 2001 - „eine sachgerechte Politik machen, die gestaltet und aktiviert, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Wünschen ernst nimmt und ihre Beteiligungsrechte stärkt“. Ich glaube, das ist uns gelungen. Viele Reinickendorfer haben uns im Alltag, vor Ort erlebt und die Erfahrung gemacht: Die Linkspartei. PDS stellt sich konstruktiv und bürgernah den Problemen dieses Bezirkes.

Zahlen sagen nicht alles, aber sie illustrieren: In den vier Jahren hat die PDS mit 13 Großen Anfragen, 56 Anträgen, nicht wenige gemeinsam mit anderen Parteien, 28 Mündlichen und 14 Kleinen Anfragen, aber auch über Einwohnerfragen wichtige politische und kommunalpolitische Themen ins Bezirksparlament gebracht und für den Bezirk nützliche Entscheidungen mitgetragen. Wer sich für Details interessiert, findet sie auf unserer homepage.

Reinickendorf soll „oben bleiben“, lesen wir überall im Bezirk. Was hältst Du davon?

Uns wird eingeredet: Mit Frau Wanjura gehen wir weiter einer lichten Zukunft entgegen. Als ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Verschärfung von HARTZ IV, als ob „Gesundheitsreform“ und faktische Rentenkürzungen keine Folgen für die Menschen in unserem Bezirk hätten. Im Wahlprogramm der selbsternannten „Reinickendorf-Partei“ kommt das nicht vor.

Arbeitsplatzabbau, soziale Not, Kinder- und Altersarmut, Ausbildungsplatzmisere, Insolvenzen, Obdachlosigkeit, rechtsextremistische Gewalt – aber doch nicht im „bürgerlichen“ Reinickendorf „abladen“? Sonst könnte gar jemand fragen, wer für eine solche Politik die Verantwortung trägt. Und was dagegen getan werden könnte.

Wie einst Herr Steffel sonnt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in dem nicht gerade schmeichelhaften Vergleich, Reinickendorf sei das Bayern Berlins. Als Fußballfan weiß ich, dass „den Bayern“ auch schon mal die Lederhosen ausgezogen wurden.

Im Ernst: Wir glauben, es würde den Reinickendorfern gut tun, wenn unser Bezirk nicht länger die politische Spielwiese einer Partei bliebe, die eine Politik der sozialen Ausgrenzung betreibt und sich arrogant über Bürgerinteressen und Bürgerwillen hinwegzusetzen versucht. Deshalb wollen wir dazu beitragen, eine absolute Mehrheit der CDU in der BVV zu verhindern. Denn Reinickendorf kann mehr.