BVV-Splitter

51. Sitzung, 14./15.6.2006

Trotz Fußball-WM und Hitze leistete die BVV im Juni „Schwerstarbeit“. Zunächst wurden übrig gebliebene Drucksachen aus der 50. Sitzung abgearbeitet.

Bezirksbürgermeisterin Wanjura nutzte eine Große Anfrage (GA) der SPD, um ihre Vision zu erläutern, Reinickendorfer Schulen im Rahmen eines Pilotprojektes für Berlin mit Hilfe von public-private-partnership (PPP) zu sanieren. Wie immer „wortgewaltig“ (SPD), richtete Frau Wanjura ihre Rede vorrangig an Schülerinnen und Schüler der Bettina-von-Arnim-Schule, die zeitweilig die BVV-Sitzung besuchten, offensichtlich um zur Wahrnehmung ihres Stimmrechts bei der bevorstehenden BVV-Wahl für eine bestimmte Partei angeregt zu werden. Nachdenkliche Fragen zum Projekt stellten nur Verordnete anderer Parteien. Bis Ende des Jahres will das Bezirksamt eine Machbarkeitsstudie vorlegen. Die zuständigen Ausschüsse der BVV wollen am Ball bleiben.

Von B90/Grüne initiiert, erörterte die BVV die Vorgänge um den beabsichtigten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde im Bezirk Pankow. Die „guten, exzellenten Erfahrungen“ (CDU) mit der Gemeinde in den vergangenen 18 Jahren in Reinickendorf, von der Bürgermeisterin wiederholt auch öffentlich gepriesen, ließen der CDU keine andere Möglichkeit, als nach einer Sitzungsunterbrechung einem Kompromissantrag zuzustimmen, der „alle Bestrebungen verurteilt, die den Bau von Gotteshäusern verfassungsmäßig agierender Religionsgemeinschaften verhindern sollen“- was nicht gerade als Unterstützung für den CDU-Spitzenkandidaten in Berlin und die CDU im Nachbarbezirk ausgelegt werden kann.

In der 51.Sitzung behandelte die BVV Große Anfragen von B90/Grüne zu „Kultur und Sozialraum“ und der CDU zu „Fenstersturz – Priorität für Gefahrenabwehr“.

Die CDU zeigte kein Interesse mehr an ihrer eigenen GA zur Situation älterer Mitbürger im Bezirk und zog sie zurück. Die BVV beschloss, die Protokolle der Ausschusssitzungen der BVV zeitnah ins Internet zu stellen und eine „Lange Nacht der Politik“ auch in Reinickendorf abzuhalten.

K. G.