Klamme Kommune - was nun?

Brief aus Offenbach: Zweifel an PPP-Erfolgsmodell

Bezirksbürgermeisterin Wanjura war im Frühjahr mit einer Delegation aller in der BVV vertretenen Parteien, mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, von Schulen und Eltern sowie einigen Fachbeamten des Bezirks nach Offenbach gereist, um Erfahrungen bei der Sanierung von Schulen unter Einbeziehung der Privatwirtschaft zu studieren.

WiR bat den Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Rolf Gensert, um Aufklärung über das angebliche „Erfolgsmodell Offenbach“.

Der Landkreis Offenbach lässt seine Schulen mittels zweier Privatfirmen sanieren, bewirtschaften und teilweise auch erweitern. Dieses public-private-partnership-Modell (PPP) wird vom hiesigen CDU Landrat Peter Walter begeistert als Erfolgsmodell gefeiert. Der Landkreis muss bis 2019 etwa 780 Millionen EURO an seinen privaten Partner in jährlichen Raten zahlen. Dies sei rund 180 Millionen EURO billiger als die „Eigenerledigung“, weil der Kreis auf diesem Wege die eigene bürokratische Trägheit, manche unternehmerische Wissenslücke und bisweilen auch das kommunalpolitische Korsett umgehen könne. So die Propaganda.

Der Landrat Walter ist von seinem PPP-Modell zur Schulsanierung so begeistert, dass seine Kreisverwaltung sogar ein Forschungsprojekt initiierte, mittels derer zwei Studenten der Technischen Hochschule Darmstadt in ihren Diplom-Arbeiten dieses Modell des Landrates loben durften.

Dieses Modell des Landrates Walter im Landkreis Offenbach findet nicht die Zustimmung aller Parteien, die Fraktion der Linken im Kreistag hat hier doch ihre erheblichen Bedenken.

PPP-Pur, PPP-Soft oder was?

In der Stadt Offenbach wiederum befindet sich das PPP-Modell zur Schulsanierung noch im Diskussionsstadium. Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Stadt Offenbach prüft eine Schulsanierung, welche von stadteigenen Gesellschaften gesteuert werden soll, PPP-Soft, wie die FDP im Kommunalwahlkampf meinte. Für andere Modelle, PPP-Pur, wurde eine vorbereitende Arbeitsgruppe eingerichtet.

Sicherlich gibt es kein PPP-Modell als solches, die Linke muss sich immer sehr genau die vertraglichen Verpflichtungen, Verästelungen und Bindungen ansehen. Wir sind uns auch bewusst, dass PPP nur deshalb diskutiert und praktiziert werden kann, weil die Kommunen pleite sind und kein Geld für kommunale Daseinsvorsorge da ist. Darauf müssen auch Linke eine Antwort finden.

Wir haben uns in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung vorgenommen, etwaige Planungen in Richtung PPP sehr genau zu prüfen. Kriterien sind für uns auf jeden Fall, dass kommunales Eigentum nicht aus der Hand gegeben und kommunaler Einfluss gegenüber den Vertragspartnern auf jeden Fall gesichert wird.

Öffentliches Eigentum muss in öffentlicher Hand bleiben

Privatunternehmer, die mit der öffentlichen Hand Verträge im Sinne des PPP eingehen, versprechen sich etwas davon. Sie machen dies nicht aus christlicher Nächstenliebe. Der Nutzen für die jeweilige Kommune ist fraglich, insbesondere wenn durch einige Vertragsformen öffentliches Eigentum aus der Hand gegeben wird. Auf jeden Fall sind wir in Offenbach der Auffassung, dass Sanierungen von Schulen usw. vornehmlich durch kommunale Betriebe durchgeführt bzw. gesteuert werden sollten. Insofern begleiten wir in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main die Entwicklung hin zu PPP äußert kritisch.

Wenn die Bürgermeisterin von Reinickendorf, Frau Marlies Wanjura, nach einem Besuch bei Landrat Walter im Landkreis Offenbach meinte, dieser sei ein Pionier, so hat sie sicherlich etwas verfrüht Komplimente verteilt. Noch ist in keiner Weise absehbar, mit welcher Bilanz das PPP-Schulsanierungs-Modell im Landkreis Offenbach enden wird.

Rolf Gensert,
Fraktionsvorsitzender der Linken in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung