Wie unser CDU-geführtes Bezirksamt Reinickendorfer Bürger vera...t.

Wieder geht Lebensqualität verloren. „Erst Wittenau, dann Tegel, jetzt Heiligensee - wann hört der Verkauf der Kleingärten in Reinickendorf auf?“ So die Frage auf einem der vielen handgemalten Plakate in der Sandhauser Straße gegenüber dem Friedhof. Hier sollen 43 Kleingärten neun luxuriösen Villen direkt an der Havel weichen.

In Wittenau an der Oranienburger Straße sollen die 28 Parzellenpächter ausgerechnet einem Autohaus Platz machen - wir haben ja auch einen echten Mangel an Autohäusern!!

In Tegel schließlich sollen die Bewohner von 43 Wochenendhäusern auf der NEB-Insel im Tegeler Hafen bis Ende September ihre Grundstücke räumen, denn die Niederbarnimer Eisenbahn AG verkaufte dieses idyllische Fleckchen wenige Meter von der Tegel-City dem Vernehmen nach an die Düsseldorfer Martrade Holding und Management Gesellschaft mbH. Ob das Land brach liegen bleibt, zu spekulativen Zwecken genutzt wird oder am Ende gar dort eine „Marina“ entsteht, darüber herrscht Schweigen.

Aber ganz so reibungslos und klammheimlich geht die Sache doch nicht über die Bühne. Die Pächter wehren sich. Sie erinnern sich sehr wohl, dass Frau Wanjura seinerzeit versprach, solange sie Bürgermeisterin sei, werde sie alles tun, um diese Insel den Pächtern und den Bürgern Reinickendorfs als Erholungsfläche zu erhalten. Solche Versprechungen gab es derer mehrere, vor allem vor Wahlen. Heute sagt unsere Bürgermeisterin, sie könne in privatrechtliche Verträge nicht eingreifen. Richtig, dennoch bleiben da nicht nur für die Gartenfreunde von der NEB-Insel Fragen.

Der Flächennutzungsplan weist die Insel zweifelsfrei als Grünfläche aus. Auch der vom Bezirksamt 1984 aufgelegte Bebauungsplan XX-177 sollte dort eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingärten“ festsetzen, so dass eine Wohnbebauung ausgeschlossen ist. Das Problem ist nur: Dieser B-Plan gilt immer noch als „im Verfahren befindlich“, d. h. er wurde nicht beschlossen. Warum eigentlich? Was veranlasste den zuständigen Stadtrat Dr. Wegner (CDU) zu der Meinungsänderung, die Insel sei Bauland?

Delia Hinz, Abgeordnete der Linksfraktion.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus richtete dazu jetzt eine Kleine Anfrage an den Senat.

Frau Wanjura will nach ihrem Urlaub an einem „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten reden.
Die Gartenfreunde vom Tegel-Hafen wollen die Bürgermeisterin fragen, ob sie bereit ist, den Artikel 14 (2) Grundgesetz gegenüber dem Investor durchzusetzen? Der da lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Wir sind gespannt, welches Kaninchen Frau Wanjura aus dem Sack hervorzaubert. Denn am 17.9. sind wiederum Wahlen.

V.S./F.W.