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Zu Besuch in Strasbourg beim EU-Parlament

Wir in Reinickendorf • 08/2006

Im Juni dieses Jahres waren zwei aktive Wahlhelfer der Reinickendorfer Linkspartei Gast bei der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke im Europaparlament im Strasbourg. Im erfolgreichen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 hatte die Linkspartei. PDS mit 6,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in unserem Bezirk errungen.

Mit der Europa-Wahl 2004 gelangten sieben Abgeordnete unserer Partei in das Europaparlament, wo sie seitdem die Interessen ihrer Wähler wahrnehmen. Wir konnten dort Teile einer Plenardebatte von der Besuchertribüne aus verfolgen und in Gesprächen mit dem Abgeordneten Dr. Helmuth Markow und weiteren Mitarbeitern einen Einblick in ihre oft sehr komplizierte Arbeit gewinnen. Sie ist deshalb nicht einfach, weil unsere Fraktion in klarer Opposition zur herrschenden Mehrheit der bürgerlichen Parteien Inbegriffen der CDU und des Zusammenschlusses der Sozialdemokratischen Parteien der europäischen Länder steht. Trotzdem ist es ihr oftmals gelungen, bei Abstimmungen durch wechselnde Mehrheiten ihre politischen Vorstellungen durchzubringen.

Gemeinsam mit den Kollegen aus den anderen Ländern und den Parteien in den Heimatländern machten sie deutlich, dass der aktuelle EU-Verfassungsentwurf zu mehr Einschränkung der demokratischen Grundrechte, zu mehr Sozialabbau und zur stärkeren Militarisierung der europäischen Gemeinschaft führen würde. Das zeigte sich zuletzt auch in der Haushaltsdebatte, wo sich die Rüstungslobby bei der Verteilung der Forschungsgelder durchsetzen konnte.

Wir waren Zeugen einer Beratung über einen Bericht zu Betrugserscheinungen und Verschleuderung von Haushaltsmitteln in den einzelnen Ländern für das Jahr 2004, der zwei Prozent des Budgets betraf und wobei auf die reichen Mitgliedsländer wie Bundesrepublik und Spanien die höchste Anzahl von Verstößen kommt. Auch deshalb spricht sich unsere Fraktion für eine größere Transparenz und mehr Kontrollrechte der Parlamente aus.

Diese Position geht konform mit der Erweiterung des Einflusses der Bürger bei den Entscheidungen der EU. Die Abgeordneten unserer Fraktion vertreten dazu die Auffassung, dass bei der zukünftigen Gestaltung des Verfassungsentwurfs alle Bürger durch einen Volksentscheid Mitspracherecht erhalten. Das erfordert ein Umdenken in der herrschenden Politik der Bundesrepublik, die eine solche Abstimmung offenbar aus Angst vor einer Niederlage wie in Frankreich und den Niederlanden nicht zulässt. Für eine demokratische Mitbestimmung der Bürger werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Rolf Mauersberger, Martin Vegh


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