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Auf die Straße.

Wir in Reinickendorf • 10/2006

Klassenkampf von oben: Union und SPD spalten die Gesellschaft. Sie treiben die Umverteilung von unten nach oben weiter voran. Ob Gesundheit, Rente oder Hartz IV - den meisten Menschen wird es schlechter gehen. Bevorzugt werden nur die Besserverdienenden und das Kapital. Es ist höchste Zeit, Widerstand zu organisieren. DIE LINKE beteiligt sich deshalb an den Protesten am 21. Oktober. DIE LINKE wirbt für machbare Alternativen:

Acht Euro Mindestlohn. Gesetzlich garantiert

CDU/CSU und SPD: Die Bundesregierung will keinen gesetzlichen, armutsfesten Mindestlohn.

Bei uns leben 2,7 Millionen Frauen und 1,1 Millionen Männer trotz Vollzeitarbeit in Armut. Sie müssen mit weniger als der Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohnes auskommen. Um das fortgesetzte Lohndumping zu stoppen, braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn. Zeit für Taten. Arbeit darf nicht arm machen.

DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von acht Euro brutto pro Stunde. Gesetzlich garantiert.

Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung

CDU/CSU und SPD: Die Mehrwertsteuer wird auf 19 Prozent erhöht. Die Bevölkerung kostet das rund 22 Milliarden. Die Unternehmen bekommen fünf Milliarden pro Jahr geschenkt.

Die Mehrwertsteuer ist sozial ungerecht und volkswirtschaftlich dumm: Sie trifft die Einkommensschwachen am stärksten und würgt die Konjunktur ab. Das führt zu noch mehr Arbeitslosigkeit. Schlimmer noch: Die Pendlerpauschale gekürzt, das Kindergeld reduziert - den einfachen Menschen geht es überall an den Kragen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Einnahmen des Staates zu verbessern, indem sie den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer erhöht, die Veräußerungsgewinne von Unternehmensbeteiligungen wieder besteuert, die Unternehmenssteuer anhebt, die Erbschaftssteuer reformiert und die Unternehmenssteuer wieder einführt.

Hartz IV ist Armut per Gesetz!

CDU/CSU und SPD: Leistungseinschränkungen, Bespitzelung, Sanktionen - die Politik gegen Hartz- IV-Beziehende ist unmenschlich. Weitere Kürzungen drohen.

Bereits zweimal - im Februar und im Juni - verschärfte die Bundesregierung die Hartz-IV-Gesetze. Der Generalverdacht: Hartz-IV-Beziehende seien arbeitsunwillig. Die Folge: Verbote, etwa den Wohnort zu verlassen, Verschärfung der Sippenhaftung, Bespitzelung und harte Sanktion bis zur vollständigen Leistungskürzung. Zwar erhalten alleinstehende Hartz-IV-Beziehende nun in Ost und West 345 Euro im Monat. Das ist aber immer noch viel zu wenig für ein menschenwürdiges Leben: Für Nahrung und Getränke stehen täglich 4,23 Euro zu Verfügung, für Kinderspielsachen sogar nur 86 Cents im Monat. Zurzeit bereitet die Bundesregierung die nächsten Anschläge auf Erwerbslose vor. Das Sondergutachten des Sachverständigenrats schlägt vor, das Arbeitslosengeld II pauschal um 30 Prozent zu kürzen und Erwerbslose zum vollen Regelsatz arbeiten zu lassen. Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen so geändert werden, dass ihre Kombilohnfunktion verstärkt wird.

DIE LINKE fordert: Hartz IV muss weg.

Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

CDU/CSU und SPD: Mehr Zwei-Klassen-Medizin: Beiträge für gesetzlich Versicherte steigen, die Kopfpauschale wird vorbereitet, Leistungen werden gestrichen. Nur die Privatversicherten bleiben priviligiert, die Pharmaindustrie macht weiterhin fette Gewinne.

Die Operation ist misslungngen. CDU und SPD lassen das solidarische Gesundheitssystem ausbluten. Für die Versicherten steigen voraussichtlich ab April 2007 die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte. Trotzdem müssen die Beitragzahlenden mit höheren Zuzahlungen rechnen.

DIE LINKE fordert die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Eine für alle - so das Motto.


Aktionstag der Gewerkschaften:

Das geht besser. Aber nicht von allein!

Für die soziale Erneuerung Deutschlands

Teffpunkt 11 Uhr am Roten Rathaus, anschließend
Demonstration zum Brandenburger Tor und Kundgebung ab 13 Uhr


www.dgb.de/aktionstag

www.das-gehtbesser.dgb.de/aktionstag/berlin