BVV-Splitter

52. Sitzung, 30.8.2006

Wie erwartet, nutzten die Parteien die letzte Sitzung der XVII. Wahlperiode zum Wahlkampf. Alle Fraktionen und die Einzelverordnete begrüßten die im Abgeordnetenhaus verabschiedete Erklärung gegen die rechtsextreme NPD und unterstützten sie „für den Bezirk Reinickendorf“ („Gemeinsam gegen rechts“, Drs.-Nr.:1486/XVII). Die Linkspartei.PDS Reinickendorf schloss sich dem Beschluss der BVV an. Noch-Baustadtrat Dr. Wegner (CDU) beantwortete eine Große Anfrage der SPD über eine im Bezirksamt (BA) unabgestimmte Antwort bzgl. der Vergabe von bezirklichen Veranstaltungsräumlichkeiten für die NPD.

Die kurzfristige Absage der Serenade am See 2006 war Thema von Großen Anfragen der CDU und B90/Grüne. In der zeitweilig wegen gegenseitiger Beschimpfungen unterbrochenen Debatte machte die CDU daraus erneut eine grundsätzliche Abrechnung mit der Tätigkeit von Kulturstadtrat Dr. Gaudszun (SPD).

Gearbeitet wurde auch. Die BVV ersuchte das BA, ein Radverkehrskonzept für den Bezirk für die nächsten fünf Jahre zu entwickeln (Drs.-Nr.:1209/XVII), ABM-Kräfte als Spielplatzwächter einzusetzen (Drs.-Nr.:1392/XVII), die Machbarkeit der Überführung der Reinickendorfer Schulen in ein Public Private Partnership zu prüfen (Drs.-Nr.:1472/XVII), die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros für Randgebiete des Bezirkes zu prüfen (Drs.-Nr.:0622/XVII, FDP-Antrag von 2003). Nach jahrelanger Verzögerung legte das BA den Zwischenbericht einer Projektgruppe für ein Gesamtkonzept für jene Kieze vor, die im Sozialstrukturatlas als besonders belastet ausgewiesen worden sind (Drs.-Nr.:1428/XVII).

Linkspartei.PDS-Bezirksvorsitzender Klaus Rathmann erkundigte sich in der Einwohnerfragestunde danach, wie „Bezirksamt und BVV (sichern), dass im bezirksamtlichen Bereich keine MAE- und ABM-Kräfte für Tätigkeiten eingesetzt werden, die gesetzlich vorgeschriebene reguläre Beschäftigungsverhältnisse ersetzen oder geeignet sind, Neueinstellungen zu verhindern?“ Die Antwort des Bezirksamtes blieb unbefriedigend: natürlich komme es auch mal vor, dass ... Ebenso kein Wort über einen eventuellen Einfluss von Bezirksamt und BVV auf die Qualität der oftmals vom Bezirksamt initiierten MAE-Projekte. Man könnte vermuten, das bleibe allein dem JobCenter und den freien Trägern überlassen. Bezirksstadtrat Ewers (CDU) hatte bereits im Juni auf eine mündliche Anfrage hin bestätigt, das BA stehe „über das gesetzliche Mitbestimmungsrecht hinaus in einem intensiven Austausch mit dem Personalrat zu den Tätigkeitsbeschreibungen von MAE- und ABM-Maßnahmen“. Dabei handele es sich nur um zusätzliche Aufgaben, „die ohne eine Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können“ (Mitteilung des BV-Vorstehers Nr.474).

K.G.