Nach der Wahl ist vor der Wahl

Erklärung des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf zum Ergebnis der Wahlen vom 17. September 2006

Über 3.500 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben am 17. September die Linkspartei.PDS gewählt. Der Bezirksvorstand und die Kandidatinnen und Kandidaten danken den Wählerinnen und Wählern herzlich für das erwiesene Vertrauen.

Die Linkspartei.PDS hat in Berlin eine bittere Wahlniederlage hinnehmen müssen. Auch in Reinickendorf hatten die Linken schon bessere Ergebnisse. Besonders enttäuscht sind wir darüber, dass wir den Wiedereinzug in die BVV nicht geschafft haben. Wie die Landespartei denken wir auch im Bezirk über die Gründe für diesen Misserfolg, über die eigenen Defizite nach.

Es zeigt sich wieder: ein engagiert geführter Wahlkampf kann nicht die Wirkungen der großen Politik in Bund und Land der vergangenen fünf Jahre kompensieren. Die im Vergleich zu 2001 weitere Zunahme der Zahl der Nichtwähler in unserem Bezirk um 20.770 auf 69.476 ist ein ernstes Alarmsignal für alle demokratischen Parteien. Zu denken gibt uns besonders, dass fast 4.000 Reinickendorfer rechtsextremistischen Parteien mit ihren menschenverachtenden, fremdenfeindlichen Losungen ihre Stimme gegeben haben.

Die CDU jubelt umsonst: Die Reinickendorfer vertrauen uns am meisten! Auch sie hat über 12.000 Stimmen verloren und vertritt faktisch nur noch 20 Prozent der Wählerschaft. Mit einer plumpen Angstpsychose gegen Rot-Rot hat die CDU ihre Mehrheit im Bezirksamt erhalten. In der BVV jedoch sind die Bedingungen etwas günstiger geworden, der bisherigen arroganten Politik der selbsternannten Reinickendorf-Partei Vernunft und Bürgersinn entgegenzustellen.

Die Linkspartei.PDS gratuliert den neu gewählten Bezirksverordneten. Sie werden stärker noch als zuvor daran gemessen werden, wie sie die Wahlversprechen ihrer Parteien und ihre eigenen Zusagen mit Leben erfüllen. Reinickendorf kann tatsächlich mehr. Die Linkspartei.PDS wird am Ball bleiben und die Arbeit unseres Bezirksparlamentes - wie gewohnt - konstruktiv und kritisch begleiten.

Wir haben in diesen Tagen manch aufmunterndes Wort erfahren. Das macht uns Mut: Soziale Gerechtigkeit und Bürgerinteressen hatten bei uns nicht nur im Wahlprogramm Priorität. Das bleibt auch so im Alltag! Denn nach der Wahl ist vor der Wahl!

Berlin, 27. September 2006