Augenscheinlichkeiten

Richtig hören konnte man das Aufatmen auf der konstituierenden Sitzung der neuen Reinickendorfer BVV: Es seien ja keine Problemparteien (mehr) vertreten.

Problemparteien? Damit meinte man wohl einerseits, dass sich im schwärzesten Bezirk Berlins zusätzlich keine Braunen – sprich NPD und REP – genügend Wähler für BVV-Sitze fanden, aber andererseits auch die Linkspartei nicht mehr vertreten ist.

Also wieder einmal die unsägliche Gleichsetzung zwischen rot und braun, nur mit einer anderen Vokabel.

Problemparteien? Wer hat denn hier mit wem ein Problem? Lassen wir mal die braunen, die ganz rechts außen ausnahmsweise links liegen. Hatten denn CDU, SPD etc. vielleicht bisher mit der Linkspartei.PDS „Probleme“, dass sie nun so aufgeatmet haben? Gut vorstellbar; denn die PDS hat zwischen 2001 und 2004 immer hin 13 Große Anfragen, 56 Anträge, 29 mündliche Anfragen und 17 Kleine Anfragen gestellt. Und das zu den wirklichen Problemen der Reinickendorfer. Insofern ist die Bezeichnung „Problempartei“ eine Auszeichnung – auch wenn sie natürlich so nicht gemeint war.

Das Aufatmen von Wanjura und anderen dürfte nur ganz kurz sein, denn die Linkspartei.PDS wird auch in Zukunft außerhalb der BVV Mittel und Wege finden, Probleme in Reinickendorf öffentlich zu machen. Hand drauf!

Vera Seidel