Jamaika am Eichborndamm?

Über Altes und Neues im Rathaus

Das Fazit vom 27. Oktober ist kurz: BVV konstituiert, Bezirksamt (BA) gewählt. Die Wahl erfolgt harmonisch: Die Posten sind natürlich vorher ausgehandelt worden.

Die CDU klopft sich wie gewohnt selbst auf die Schulter: Reinickendorf bleibt oben; fünf Jahre weiter so mit Frau Wanjura. Bei der Wahl erhält sie das schlechteste Ergebnis der CDU-Stadträte. Die CDU braucht dafür eine Zählgemeinschaft mit der FDP. Die Junge Union hat vorher ausgeplaudert, CDU, FDP und Grüne hätten sich im Vorfeld auf die Wiederwahl der Bürgermeisterin verständigt: Ein Hauch von Jamaika im Hohen Norden also... Der Vorsitz in einem wichtigen BVV-Ausschuss mag die Belohnung für so viel politisches Wohlverhalten sein, wird spekuliert. CDU und FDP vereinbaren, die politische Unabhängigkeit beider Fraktionen und den fairen Umgang miteinander zu wahren. (Wortlaut). Interessant ist: Keine Priorität haben für CDU und FDP soziale Probleme der Reinickendorfer (Erwerbslosigkeit, JobCenter, Armut, Entwicklung der Kieze), Integration, Rechtsextremismus, die Schließung des Flughafens Tegel, die Entwicklung im Tegeler Ortskern, Bürgerdemokratie und -haushalt.

Keine Probleme bei der Wahl hatte der SPD-Kreisvorsitzende Peter Senftleben. Man kennt und beharkt sich nun schon einige Jahre im Bezirksamt. Im BA nicht mehr dabei ist Dr. Wegner; der bisherige CDU-Baustadtrat ist wohl in zu viele Fettnäpfchen getreten. Frank Balzer, von seinem Fraktionsvorsitzenden als „Inbegriff sozialer Gerechtigkeit“ gepriesen, übernimmt den Job. Uwe Ewers (CDU) geht in Rente. Dr. Thomas Gaudszun (SPD) darf auch nicht mehr: seine Partei hat ihn nicht wieder aufgestellt. Dafür kommen drei alte Neue. Katrin Schultze-Berndt (CDU) verzichtet auf ihr Abgeordnetenhausmandat. Als sie noch Vorsitzende des Kulturausschusses der BVV war, hatte sie sich Sorgen gemacht, ein Mahnmal zur Erinnerung an Frohnauer Holocaustopfer könnte die Bewohner Frohnaus „in Verruf“ bringen. Thomas Ruschin hat sich über die JU hochgedient; der Rechtsanwalt will mit „No Toleranz“ für Ordnung sorgen. Um das Ressort Soziales und Gesundheit kümmert sich der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Höhne.

CDU-Kreisvorsitzender Frank Steffel umarmt seine alte und neue Bürgermeisterin. Blumen, Küsschen, artig gratulieren die Fraktionen. Also, alles wie gehabt? Der Alltag wird’s zeigen.

Friedrich Wilhelm