BVV-Splitter

6. Sitzung, 14.03.2007

Einwohnerfragen: Das Bezirksamt (BA) beantwortete Fragen:

• Ob der Bezirk Reinickendorf als einziger in Berlin am Christopher-Street-Day erneut keine Regenbogenfahne hissen werde
  (Wanjura: Ja, Beflaggung sei überflüssig, denn Grundgesetz garantiere Gleichbehandlung aller Bürger);
• zum Unmut der Anwohner am Edelhofdamm in Frohnau über fehlende Informationen beim Bau eines Regenwassserversickerungsbeckenss, verbunden mit der Fällung von 53 Bäumen
  (Balzer: zuständig waren Senatsverwaltung und Wasserbetriebe, Bezirk nur Baulastträger, verfüge nicht über Fachpersonal);
• zur Mißachtung gesetzlich vorgeschriebener Bürgerbeteiligung bei den bevorstehenden Baumaßnahmen in der Bernauer Straße, Bernstorffstraße oder Burgfrauenstraße durch das BA (s. Artikel).

Große Anfragen (GA): In ihrer Antwort auf die Frage von B90/Grüne „Wie weiter mit er mit dem Centr Bagatelle?“ (Drs.-Nr.: 0083/XVIII) wiederholte Kulturstadträtin Schultze-Berndt (CDU) die bereits seit längerem diskutierten Varianten zum Schicksal der Frohnauer Kulturstätte: Verkauf über den Liegenschaftsfonds an den Verein „Kulturhaus Centre Bagatelle“, Gründung einer Stiftung oder Weiterbetrieb mit Mitteln des Bezirkshaushaltes. In der kontroversen Diskussion drängte B90-Fraktionsvorsitzende Petters auf schnelle Entscheidungen, denn die Zeit laufe ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Braun forderte, die CDU solle der Verantwortung für den Erhalt des CB, um die sie „so gebettelt“ habe, nach 120 Tagen im Amt endlich gerecht werden. (s. Artikel)

K.G