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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 04/2007

6. Sitzung, 14.03.2007

Einwohnerfragen: Das Bezirksamt (BA) beantwortete Fragen:

  • Ob der Bezirk Reinickendorf als einziger in Berlin am Christopher-Street-Day erneut keine Regenbogenfahne hissen werde
    (Wanjura: Ja, Beflaggung sei überflüssig, denn Grundgesetz garantiere Gleichbehandlung aller Bürger);
  • zum Unmut der Anwohner am Edelhofdamm in Frohnau über fehlende Informationen beim Bau eines Regenwassserversickerungsbeckenss, verbunden mit der Fällung von 53 Bäumen
    (Balzer: zuständig waren Senatsverwaltung und Wasserbetriebe, Bezirk nur Baulastträger, verfüge nicht über Fachpersonal);
  • zur Mißachtung gesetzlich vorgeschriebener Bürgerbeteiligung bei den bevorstehenden Baumaßnahmen in der Bernauer Straße, Bernstorffstraße oder Burgfrauenstraße durch das BA (s. Artikel).

Große Anfragen (GA): In ihrer Antwort auf die Frage von B90/Grüne „Wie weiter mit er mit dem Centr Bagatelle?“ (Drs.-Nr.: 0083/XVIII) wiederholte Kulturstadträtin Schultze-Berndt (CDU) die bereits seit längerem diskutierten Varianten zum Schicksal der Frohnauer Kulturstätte: Verkauf über den Liegenschaftsfonds an den Verein „Kulturhaus Centre Bagatelle“, Gründung einer Stiftung oder Weiterbetrieb mit Mitteln des Bezirkshaushaltes. In der kontroversen Diskussion drängte B90-Fraktionsvorsitzende Petters auf schnelle Entscheidungen, denn die Zeit laufe ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Braun forderte, die CDU solle der Verantwortung für den Erhalt des CB, um die sie „so gebettelt“ habe, nach 120 Tagen im Amt endlich gerecht werden. (s. Artikel)

K.G

Bürgerfern

Wer im Internet etwas über die aktuelle Politik der Bezirksamtsparteien CDU und SPD in der BVV sucht, erfährt ... nichts. Die Reinickendorf-Partei hätte danach seit April 2006 nichts mehr beantragt, empfohlen, ersucht. (Politischer Streik oder einfach keinen Webmaster zur Hand?) Die SPD-Fraktion überarbeitet und überarbeitet und überarbeitet. Informationshungrige müssen da eben mit unseren BVV-Splittern und Augenscheinlicheiten, ausführlich auch auf unserer homepage zu finden, vorliebnehmen. Was uns recht ist.

K.G.