Hier ist DIE LINKE in Reinickendorf

Zwei Tage nach der Gründung der Partei DIE LINKE. fand im Roten Laden in Tegel die erste Mitgliederversammlung des Reinickendorfer Bezirksverbandes statt. Anwesend waren ehemalige Mitglieder der Linkspartei.PDS und der WASG, gerade eingetretene Mitglieder und ein Gastmitglied.

In seiner Begrüßung gab Bezirksvorsitzender Yusuf Dogan die Aufbruchstimmung der Mitglieder wieder. „Mut steht meist am Anfang, Glück am Ende.“ Er forderte, die derzeitige Aufmerksamkeit der Menschen zu nutzen und im Bezirk präsenter denn je zu sein. Am Tag darauf präsentierte sich die neue Partei den Reinickendorfer Bürgern auf der Gorkistraße, wo viele interessante Gespräche geführt wurden. Begegnungen in anderen Ortsteilen werden folgen.

DIE LINKE wird sich in ihrem kommunalpolitischen Wirken in Reinickendorf auch weiterhin von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes leiten lassen. Sie wird die Bürger ermuntern, verstärkt ihre demokratischen Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte wahrzunehmen.

Im Juni gab es Reinickendorf 16.130 registrierte Arbeitslose. In der BVV behauptete Bürgermeisterin Wanjura (CDU), ihr politisches Ziel seien „1. Arbeitsplätze, 2. Arbeitsplätze, 3. Arbeitsplätze“. Der Arbeitskampf der Telekom-Beschäftigten um die Sicherung ihrer Arbeitsplätze kam dabei nicht vor. Bei den Demos in der Holzhauser Straße war sie nicht zu sehen. Im Gegensatz dazu hatte Yusuf Dogan an Ort und Stelle den Streikenden einen langen Atem und Erfolg gewünscht.

Im Herbst beschließt unser Bezirksparlament den Haushalt 2008/2009. Das Gesetz gibt den Bürgern das Recht, dabei mitzureden. Bei der Aufstellung des Investitionsplanes 2007/2011 im Frühjahr hatten nach Aussagen der Bürgermeisterin zwei Reinickendorfer ihre Meinung kundgetan. Befragt von Yusuf Dogan, welche Schlussfolgerungen das Bezirksamt daraus gezogen habe, um tatsächlich eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes zu gewährleisten, antwortete die Bürgermeisterin wie gewohnt wortreich... nicht. Präzise war nur eine Antwort: Einen Bürgerhaushalt wie in einigen anderen Bezirken werde es in Reinickendorf nicht geben. Die CDU fühlt sich offenbar durch direkte Demokratie gestört.

400.000 Einwohner in der Einflugschneise erwarten, dass der Flughafen Tegel mit seinen Lärm- und Umweltbelastungen und Sicherheitsrisiken mit der Inbetriebnahme von BBI in Schönefeld endlich geschlossen wird. Entgegen der Rechtslage will Frau Wanjura jedoch Tegel als Geschäfts- und Regierungsflughafen erhalten. Sie verhöhnt die Menschen: Wer Bürgerruhe wolle, sollte eher Friedhofsgärtner werden. DIE LINKE fordert: Mit solcher Art von Politik nach Gutsfrauenmanier muss Schluss sein!

DIE LINKE ist da. Man wird mit uns rechnen müssen.

Auch in Reinickendorf.