BVV-Splitter

10. Sitzung, 11.7.2007

Um 22.19 Uhr, also 19 Minuten nach vorgesehenem Ende eröffnete BVV-Vorsteher Pohl die 10. Sitzung. Die Dringlichkeit einiger Anträge, Tagesordnung und Konsensliste wurden bestätigt, einige notwendige Entscheidungen (u. a. Sondersitzung der Schul- und Haushaltsausschüsse) auf Zuruf getroffen und die Verordneten dann in den Urlaub geschickt. Auf der Strecke blieb die Einwohnerfrage: der Bürger hatte die Sitzung nach viereinhalbstündigem Warten "leicht frustriert" verlassen. Was ging dem voraus?

Nach der Behandlung von Großen Anfragen (GA) aus dem Nachlass der 9. Sitzung zu den Auswirkungen der Mieterhöhungen durch die Gesobau auf die HARTZ-IV-Empfänger im Märkischen Viertel (Drs.-Nr.: 0198/XVIII) und zur Tätigkeit des Ordnungsamtes im Außendienst (Drs.-Nr.: 0204/XVIII) beantwortete nicht Bürgermeisterin Wanjura (CDU), sondern ihr Stellvertreter eine dringende GA der SPD zum Projekt Borsighafen(Drs.-Nr.: 0229/XVIII). Als "im BA abgestimmte Position" informierte Peter Senftleben (SPD) lapidar über die gewachsenen Baukosten (statt 2,6 nun 4,2 Mio.Euro), über den vorgenommenen Wechsel in der Projektträgerschaft (vom BA zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung), über den Fakt der Untersuchungen des Berliner Rechnungshofes und Ermittlungen des Staatsanwaltes, über Fehler in der Antwort der Senatsverwaltung auf eine Kleine Anfrage von Oliver Schruoffeneger (MdA, B90) vom 24.5.2007 (Drs.-Nr.: 16/10705), die offenbar auf Fehlinformationen aus dem BA beruhen. Das BA - um Klärung bemüht - werde keine Fragen beantworten. Die Fraktionsvorsitzenden (FV) von SPD und B90 rügten in scharfen Worten diesen fragwürdigen Umgang des BA mit der BVV und verlangten Aufklärung zu "Vorfällen, wie es sie im BA noch nie gegeben" hätte. Mit seinem "dilletantischen Vorgehen" habe sich Reinickendorf "bis auf die Knochen blamiert" ("ein offensichtlich vollständig überfordertes BA" - Senatorin Junge-Reyer, 21.6.2007 im Abgeordnetenhaus). CDU-FV Schultze-Berndt bestätigte das "intensive Hauen und Stechen im BA", stellte sich dennoch theatralisch vor "seine innovative, die Hemdsärmeln hochkrempelnde" Bürgermeisterin: "Marlies Wanjura - ich bin stolz auf Dich!" Der Antrag der SPD auf Einsetzung eines Unterausschusses zum Borsighafen scheiterte an den Stimmen von CDU und FDP.

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, B90 und den Grauen "Reinickendorf zeigt Flagge - Regenbogenfahne hissen!" (Drs.-Nr.:0208/XVIII) wurde dank einer gegenüber den Vorjahren veränderten Haltung der FDP mit 27 gegen 26 Stimmen angenommen. Die geradezu beschwörende Frage der Bürgermeisterin, wie sie andere Ansprüche, z. B. der NPD (in den Vorjahren waren es noch die Friseure und die Taxifahrer) abweisen könne, wenn sie die Regenbogenfahne hisse, sorgten für Empörung nicht nur in der BVV. Ein Versuch der CDU, eine geheime Abstimmung über den Antrag zu erwirken, führte zu einer halbstündigen Sondersitzung des Ältestenrates, wurde jedoch mit ebender Mehrheit abgelehnt. Drei BVV-Ausschüsse werden sich mit der Entwicklung eines Konzepts zur Schärfung des Bewusstseins für die Belange von Schwulen und Lesben im Bezirk (Drs.-Nr.:0209/XVIII) befassen.

Klaus Gloede