Mitsprache der Bürger offenbar nicht erwünscht

Kommentar zum neuen Bezirkshaushalt

Die BVV hat in einer Sondersitzung am 19. September 2007 den Bezirkshaushalt für 2008/2009 in Höhe von 381 Mill. Euro bei Enthaltung der Grauen einstimmig beschlossen. Bezirksbürgermeisterin Wanjura und die Vorsitzenden der Fraktionen unseres Bezirksparlamentes lobten in Grundsatzerklärungen ihre eigene „konstruktive“, „turbulente“, „amüsante“, „kreative“ Arbeit in den Haushaltsberatungen. Beklagt wurden die „kaum nachzuvollziehende“ Finanzpolitik, die „Taschenspielertricks“ des Finanzsenators (Wanjura), die „politische Willkür des Senats, der Reinickendorf mit Füßen trete“ (CDU). Man habe alles herausgequetscht und so noch einen vernünftigen Haushalt mit klaren Prioritäten – von CDU und SPD naturgemäß unterschiedlich definiert -  zustande gebracht.  Mit stolzgeschwellter Brust applaudierten die CDU-Bezirksverordneten stehend mehrere Minuten lang ihrer Bürgermeisterin für deren „bürgernahe Politik“.

Peinlich, peinlich!

Unmittelbar zuvor hatte die CDU-Politikerin darlegen müssen, dass keine Reinickendorferin, kein Reinickendorfer ihr bzw. sein gesetzliches Recht wahrgenommen habe, Vorschläge zum Haushalt zu unterbreiten. Als regelmäßiger Besucher der BVV-Sitzungen erinnere ich mich natürlich, dass der Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN,  Yusuf Dogan,  in der Einwohnerfragestunde der BVV am 13. Juni 2007 wissen wollte:

Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus der geringen Reaktion der Bürgerinnen und Bürger bei der Beschlussfassung über den Investitionsplan 2007/2011 gezogen, um tatsächlich eine  Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/09 im Bezirk Reinickendorf  zu gewährleisten?

Aus der Antwort der Bürgermeisterin im Juni war klar: das CDU-dominierte Bezirksamt hatte keine Konsequenzen gezogen. Ein tatsächlicher Bürgerhaushalt wie in Lichtenberg gehörte politisch nicht zu den erstrebenswerten Zielen von Frau Wanjura.

Das Ergebnis: Die Geschichte wiederholte sich. Offenbar wollte man im Bezirksamt keine Bürgermitsprache. Was mir auffiel: Keine Fraktion hielt es für notwendig, überhaupt auf den Fakt einzugehen. Man war mit sich auch so zufrieden.

Demokratie ohne Bürger gerät zur Farce.                                     

Dr. Klaus Gloede
Stellvertretender Bezirksvorsitzender