BVV-Splitter

14. Sitzung, 12.12.07

Begonnen wurde wieder mit den Einwohnerfragen. Um Bürgerfreundlichkeit zu demonstrieren, soll das jetzt immer so gehalten werden. Die erste Frage hatte die Abläufe und Genehmigungen von Baumfällungen zum Thema. Nur bei größeren Maßnahmen werden die Anwohner informiert. Die zweite stellte der Bezirkvorsitzende der LINKEN, Yusuf Dogan. Er wollte einen Widerspruch bei der Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) in Reinickendorf zu den geltenden Übergangsregeln geklärt wissen. Lt. Baustadtrat Balzer (CDU) gelten diese Übergangsregeln aber nur für Maßnahmen, bei denen bei Inkrafttreten des StrABG die Ausschreibung bereits abgeschlossen war.

In der von der 13. Tagung übrig gebliebenen Großen Anfrage (GA) der SPD ging es um Schulversäumnisse in Reinickendorf. In Vertretung beantwortete Stadtrat Ruschin (CDU) die Frage und listete einen Katalog von Maßnahmen zur Vermeidung und Reintegration auf, bemängelte aber auch, dass manche Schulen die Schulsäumer erst sehr spät ans Schulamt meldeten, in jüngster Zeit geschieht dies früher. Die Diskussion mündete in gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer wo versagt habe. Die GA wurde in den Schulausschuss überwiesen.

Die erste GA der 14. Tagung hatte die CDU mit dem Titel „Reinickendorf für den Flughafen Tempelhof“ versehen. Tatsächlich wurden technische Details der Vorbereitung und Umsetzung des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafen Tempelhof seitens der Senatsverwaltung und es Bezirksamtes erfragt. In seiner Antwort kritisierte Stadtrat Ruschin (CDU) die schleppende Vorbereitung seitens des Senats. Vor allem das Fehlen eines Ausführungsgesetzes erschwere die Umsetzung des Volksbegehrens. Die vom Stellenpool angeforderten Personalkräfte wären erst spät und zu knapp bewilligt worden. Die CDU warf dem Senat ein Blockieren des Volksbegehrens vor, ohne auf dessen Inhalt einzugehen. Auch die FDP verteidigte dessen Intention. Hingegen warfen SPD und Grüne CDU und FDP vor, scheinheilig zu agieren, weil die Bürger nicht aufgeklärt werden, worüber sie tatsächlich abstimmen. Am Ende wurde die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros für Reinickendorf beschlossen.Die 14. Tagung der BVV begann mit den Einwohnerfragen, obwohl noch eine Große Anfrage (GA) aus der 13. Tagung offen war. Um Bürgerfreundlichkeit zu demonstrieren, soll das jetzt immer so gehalten werden. Die erste Frage eines Reinickendorfer Bürgers hinterfragte die Abläufe und Genehmigungen von Baumfällungen. Nur bei größeren Maßnahmen werden die Anwohner informiert. Die zweite Einwohnerfrage stellte der Bezirkvorsitzende der LINKEN, Yusuf Dogan. Er wollte einen Widerspruch bei der Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) in Reinickendorf zu den geltenden Übergangsregeln geklärt wissen. Lt. Baustadtrat Balzer (CDU) gelten diese Übergangsregeln aber nur für Maßnahmen, bei denen bei Inkrafttreten des StrABG die Ausschreibung bereits abgeschlossen war.

L. D.