Spendenskandal in „Wanjuras eigenem Land“

oder Wie die CDU die BVV mit dem Hofbräuhaus verwechselte

15. Sitzung der BVV, 16.1.2008. Freundliches Händeschütteln nach den Feiertagen, gute Wünsche für 2008, ein voller Zuschauersaal. BVV-Vorsteher Pohl eröffnet mit zehnminütiger Verspätung salbungsvoll, begrüßt „unsere Bürgerinnen und Bürger“, verkündet Informationen aus dem Ältestenrat. Dringlichkeitsanträge, Einwohnerfragen, mündliche Anfragen und Antworten. Alles wie immer? Am Ende haben alle eine dramatische Sitzung unseres „Bezirksparlaments“ erlebt, die oftmals die Grenzen des Erträglichen weit hinter sich ließ.

Das Wichtigste zuerst: Bezirksbürgermeisterin Wanjura fehlte weiter („Gute Besserung“!). Was sie mitzuteilen hatte, erfuhren die Bezirksverordneten aus dem „Tagesspiegel“ vom gleichen Tag. So musste ihr Stellvertreter Peter Senftleben (SPD) für das Bezirksamt (BA) die Große Anfrage der SPD „Spenden an die Bezirksbürgermeisterin“ (Drs.-Nr.: 0407/XVIII) beantworten. Fast atemlose Stille, immer wieder ungläubiges Kopfschütteln begleiteten dessen sachliche Darlegungen über das nach sorgfältiger Prüfung in den Akten Vorgefundene bzw. Fehlende über den – nennen wir es vorsichtig - „fragwürdigen“ Umgang mit Spenden durch die Bürgermeisterin. Und all die Fragen über Spender und Sponsoren, über unklare oder umgewidmete Verwendungszwecke der Zuwendungen, über großzügige oder angemahnte Spendenbescheinigungen, Fragen, die nun einer Klärung durch den Landesrechnungshof bedürfen.

Die Fraktionen hatten in den Wochen zuvor ihr Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen. Sie habe eine sachliche Aufklärung gewollt, betonte Anke Petters, Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne: „Ich wusste nicht, welche Abgründe sich da auftun.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Braun erinnerte an Aussagen der Bürgermeisterin im Haushaltsausschuss, sie habe nie Bargeld angenommen. Wie sich herausstellte, eine Unwahrheit: Wurde das Geld nun in den Safe gelegt, also nicht in die Bezirkskasse eingezahlt, und dann von Frau Wanjura „wie eine gütige Fee“ nach eigenen Gutdünken verwendet? Die SPD verlangte, dass Gesetze und staatliche Vorschriften eingehalten und im BA eine Dienstanweisung für den Umgang mit Spenden erlassen wird. Man möchte meinen, eine Selbstverständlichkeit.

Die FDP beschwichtigte: Frau Wanjura habe nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, Gelder veruntreut; „schlampige Aktenführung“ sei noch kein politischer Skandal. Die Grauen, selbst in einen akuten Spendenskandal verwickelt, konnten der CDU in gewisser Weise „mitfühlen“.

Und die CDU? Zur Aufklärung trug Fraktionsvorsitzender Schultze-Berndt nichts bei. Stattdessen beschuldigte er Peter Senftleben der Stimmungsmache, Scheinheiligkeit, Unehrlichkeit, Hexenjagd; „wie Graf Koks von der Gasanstalt“ versuche dieser schamlos, die abwesende Bürgermeisterin zu kriminalisieren. Seine minutenlangen unflätigen Ausfälle gegen den stellvertretenden Bezirksbür-germeister würdigte seine Fraktion mit schenkelklopfenden Ovationen.

Ich glaube, im Hofbräuhaus geht es doch noch etwas kulturvoller zu.

Friedrich Wilhelm