Stefan Liebich: Wir wollen verändern

Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik

DIE LINKE hat Zulauf – bundesweit und auch in Berlin. Ihre Positionen bestimmen zunehmend die öffentliche Debatte. Das macht andere Parteien unruhig. Der CDU fällt - wie einst unter Pfarrer Hinze – nichts anderes ein, als die „Rote Socken“-Kampagne wieder zu beleben. Aber das hat schon in den 90er Jahren nicht geholfen. Am 24./25. Mai trifft sich DIE LINKE. zu ihrem ersten Bundesparteitag in Cottbus.

Aus diesem Anlass sprach WiR mit Stefan Liebich, MdA, Stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus

Der CDU-Bundesschatzmeister von Klaeden behauptet, DIE LINKE würde „wesentliche Teile unseres Grundgesetzes in Frage stellen“ und damit „Hand an die verfassungsmäßige Ordnung“ legen.
Wie steht DIE LINKE zum Grundgesetz und zu dessen Werten?

DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Es gibt auch gute Gründe dafür, denn die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben einen Rahmen geschaffen, in dem auch die Arbeit für eine linke Partei möglich ist und lohnt. Im Rahmen der politischen Willensbildung setzen wir uns dafür ein, dass möglichst viele Menschen gemeinsam mit uns für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie streiten. Dass unsere Ziele über die jetzige Gesellschaft hinaus weisen, ist dabei kein Widerspruch zum Grundgesetz. Freiheit und Sozialismus, das sind unsere Ziele und die sind verfassungsgemäß.

Die CDU will über die „Gefahren und wahren Ziele der Linkspartei“ aufklären. Muss jemand Angst vor der LINKEN haben?

Ich verstehe, wenn Fragen an unsere neue Partei gerichtet werden, wenn auch diese Form von „Aufklärung“ von politischen Mitbewerbern zu durchsichtig erscheint. Es ist allerdings schon an der Zeit, das in unseren programmatischen Eckpunkten als offene Frage formulierte Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten zu beantworten: Wir wollen beides. Mehr noch: „Elementar ist für uns die Unverletzlichkeit der Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze. Wir vertrauen weder auf die Allmacht des Profits noch auf die des Staates. Die neue LINKE setzt auf Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Selbstbestimmung und auf demokratische Mehrheiten für sozial gerechte Regeln einer lebenswerten Gesellschaft.“ So steht es im Leitantrag des Parteivorstands des Parteivorstands an den demnächst in Cottbus tagenden Parteitag und das ist deutlich.

Der Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende Frank Steffel macht sich Sorgen darum, dass Rot-Rot in Berlin ein „Modell“ für andere Bundesländer, für die Bundesrepublik werden könnte. Was macht Berlin interessant?

Wir setzen hier das bereits um, was unsere Partei anderswo in Wahlkämpfen vorschlägt: Längeres gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sinnvollen, längerfristigen Arbeitsplätzen, die zudem nach Mindestlohn bezahlt werden, anstelle von 1-Euro-Jobs und den Verzicht auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

All dies wollen viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Frank Steffel sorgt sich also zu recht.

Danke, Stefan.