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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 10/2008

22. Sitzung, 10./29.10.2008

Die BVV gedachte des am 22. August 2008 verstorbenen ehemaligen BVV-Vorstehers Wolfgang Betcke.

Bei der Beantwortung der Großen Anfragen (GA) und der Diskussion dazu ging der Schlagabtausch zwischen SPD und CDU um die „Spendenaffäre“ der Bürgermeisterin weiter. Sachlich ging es zu bei der Frage der CDU nach Mobilen Bürgerämtern (Drs.-Nr.: 0598/XVIII), dies änderte sich bei der Diskussion um das „Zuständigkeitschaos im Bezirksamt“ (Drs.-Nr.: 0591/XVIII) und um die Frage „Spendenbericht – für die BVV geheim?“ (Drs.-Nr.: 0605/XVIII). Wer im Zuge der Aufarbeitung wann was gesagt bzw. getan habe, waren die Hauptstreitpunkte. Die Debatte gipfelte im Vorwurf des CDUFraktionsvorsitzenden Schultze-Berndt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Braun, dieser hätte den CDU-Verordneten Huhn verleumdet. Erst eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden brachte eine Versöhnung.

Bezirksstadtrat Ruschin (CDU) nutzte die GA seiner Fraktion „Ordnungsamt: Immer mehr Aufgaben – und kein ausreichendes Personal“ zu traditionellen Angriffen gegen den Senat, ohne eigene Überlegungen anzubieten, wie der Situation z.B. durch Personalumschichtungen im BA begegnet werden könne.

„Wie ist der aktuelle Stand des Umzugskonzeptes?“ fragte die SPD (Drs.-Nr.: 0618/XVIII). Zur Erinnerung: Die BVV hatte im Haushaltsplan 2008/2009 die Aufgabe von nicht mehr benötigten Gebäuden und Räumen und die Konzentration des BA auf die Standorte Rathaus und Teichstraße / Lübener Weg beschlossen. Der Bereich Kultur und Bildung soll nun doch im Tegel-Center bleiben. Frau Schultze-Berndt entwickelte dazu die Vision eines Bildungs- und Beratungszentrums, genannt „Humboldt-Haus“, mit Besucherströmen von jährlich 150 Tausend Benutzern, mit „Luncheon-Konzerten“ und „Parken und Einkaufen“. Mehrkosten des Alleinganges: 59 000 Euro. „Locker zu erbringen“, verteidigte die Kulturstadträtin ihren lockeren Umgang mit Haushaltsmitteln, sprich: Steuergeldern. Kein Wunder, dass die anderen Fraktionen sich „an der Nase geführt“ vorkamen. „Phantasielosigkeit“ wetterte die CDU, „Pharisäertum“ entgegnete die SPD.

Lutz Dühr / Friedrich Wilhelm

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