Hat es sich gelohnt?

Eine Zwischenbilanz der Regierungsbeteiligung in Berlin

In Berlin ist die LINKE (vorher Linkspartei.PDS) seit inzwischen mehr als zwei Jahren in zweiter Auflage als Koalitionspartner mit der SPD in Regierungsverantwortung. Der Landesparteitag der LINKEN hat am 6./7. Dezember eine Zwischenbilanz gezogen.Nach wie vor gibt es viele Argumente für und gegen Regierungsbeteiligungen linker Parteien. Lange währende, sowohl ideologisch als auch emotional geführte, Debatten innerhalb linker Parteien und Gruppierungen werden immer wieder geführt und finden innerhalb der LINKEN ihren satzungsgemäßen Ausdruck in innerparteilichen Strömungen.

Letztlich geht es in den differierenden Einschätzungen darum, wie und wo linke Parteien innerhalb und außerhalb des parlamentarisch-demokratischen Systems emanzipatorische und transformatorische Entwicklungen anstoßen bzw. befördern können. Maßstab, darin ist man sich weitgehend einig, muss ein erkennbar positives Verhältnis zwischen akzeptablen politischen Kompromissen und linker Programmatik sein. Kann die LINKE in Regierungsverantwortung im Sinne der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, Rentner, sozial Benachteiligten, einer gerechteren Gesellschaft Fortschritte erreichen? Werden soziale Gerechtigkeit, größere Chancengleichheit, demokratische- und Mitbestimmungsrechte, nachhaltiges Wirtschaften befördert; werden Verteilungsungerechtigkeiten, Diskriminierung und Ausgrenzung, zumindest tendenziell, beseitigt?

Jürgen Schimrock befragte Felix Lederle, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Berlin, und Dr. Klaus Gloede, zur Zwischenbilanz von „Rot-Rot II“.

Klaus, Du warst für eine Wahlperiode im Landesvorstand, hast aus persönlichen Gründen nicht wieder kandidiert, und gehörtest zu den erklärten Skeptikern gegenüber der Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin. Hat sich etwas verändert, kannst Du ein Zwischenfazit ziehen?

Der Bezirksvorstand in Reinickendorf hat das Mitregieren der LINKEN seit Beginn in 2001 solidarisch, aber immer auch kritisch, begleitet. Unumstritten war es nie. Wie sollte es auch, werden die Diskussionen darüber innerhalb der Linken sehr kontrovers und teilweise unversöhnlich geführt.

Mein Eindruck war und ist aber, dass aus „Rot-Rot I“ im Wesentlichen die richtigen Lehren gezogen wurden. Dies hat sich während meines Agierens im Landesvorstand durchaus bestätigt. Nach dem schlechten Wahlergebnis 2006 durfte es kein „Weiter so“ geben. Die Spielräume für linke Politik in der Koalition mit der SPD wurden deutlich erweitert, Akzente gesetzt, Referenzprojekte gestartet.

Trotzdem gibt es immer wieder Kritik am Wirken der LINKEN...

Sicher, das ist auch gut so, unterschiedliche Meinungen und Beurteilungen sind völlig okay und notwendig. Aber demokratische Landesparteitagsbeschlüsse sind für alle Mitglieder der Partei bindend. Auf dieser Ebene müssen die Grundsatzdiskussionen geführt werden, die dann auch ernst genommen werden müssen. Wenig hilfreich sind unsachliche Beiträge und persönliche Diffamierungen, die oft von außen in die Partei getragen werden. „Trojanische Pferde“ in politischen Diskussionen mag ich nicht, nur die offenen Diskussion ist zielführend und letztlich demokratisch.

Wie konkret das Wirken der LINKEN deutlich wird, zeigt das Beispiel der Beteiligung am Bündnis für die Schließung des Flughafens Tempelhof. Hier ist doch richtig was gelungen – im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Berliner. Und darum geht es.

Hast Du persönlich profitiert?

Na klar, mein politischer Horizont hat sich erweitert und ich konnte sehr viel Hintergrundinformation aufnehmen, habe hautnah erfahren, wie auf dieser Ebene „Politik gemacht wird“. Es reicht halt nicht symbolisch die rote Fahne in den Wind zu hängen, auch wenn dies immer notwendig ist. Linke Politik muss im Ergebnis für die Menschen konkret erfahrbar sein, hier ist Regierungshandeln natürlich in besonderer Verantwortung. Die Köpfe der Menschen werden auch über ihre Herzen erreicht; und diese zu gewinnen gibt es viele Wege. Aber eine politische Demokratie wird immer Kompromisscharakter haben, die linke Gewichtung zu stärken, erfordert solidarisches Handeln und keine ideologischen Grabenkämpfe, die an der sozialen Wirklichkeit der Menschen vorbeigehen.

Und die Arbeit im Bezirksvorstand?

Meine Arbeit im Landesvorstand hat geholfen, politische Entscheidungen des Landesvorstandes transparent zu machen und gleichzeitig Prioritäten zu setzen, Z. B. die Konzentration auf das politische Mittel der Einwohnerfragen in der BVV. So konnten linke Themen dort Eingang finden, obwohl die LINKE dort derzeit nicht vertreten ist. Klar ist aber, für die politische Arbeit im Bezirk sind wir hier zuständig und verantwortlich. Landespolitik kann hier begleiten, aber natürlich unterstützend wirken. Konkret hat das Zugehen auf die SPD das Verhältnis entspannt, da wirkt natürlich auch die Koalition auf Landesebene.

Hier gibt es also Fortschritte. Mein Eindruck ist sowieso, dass das Klima in der Stadt insgesamt entspannter ist. Es fehlen auch die großen Skandale, die in der Vergangenheit immer wieder vornehmlich von CDU-Politikern ausgelöst wurden.

Felix, Du bist über die WASG in die vereinte LINKE gekommen. Wie beurteilst Du grundsätzlich linkes Wirken in der Landesregierung?

Es gab ja nach der Wahl 2006 eher Zweifel an einer Neuauflage der Koalition. Vonseiten der LINKEN musste bewertet werden, ob das Verhältnis von linken Inhalten und koalitionsbedingten Kompromissformeln stimmt. Insofern ist dies auch eine taktische Abwägung. Es besteht sicher eine große Diskrepanz zwischen dem, was wir uns unter einer gerechten Gesellschaft vorstellen und dem, was wir in dieser historischen Situation vorfinden, die von Marktradikalismus, Sozialabbau, Militarisierung der Außenpolitik usw. geprägt ist.

Machen wir uns nichts vor. Politisch hat die Linke insgesamt, also auch außerparlamentarisch, derzeit eher Verteidigungskämpfe zu führen. Dies engt die Handlungsspielräume der LINKEN als Partei natürlich ein, zumal die „APO“ in Berlin leider nur schwach ausgebildet ist. Wirkliche Bewegung entsteht aber nur von „unten“, kann dann durch eine politische Partei, auch parlamentarisch aufgegriffen werden. So ist also Bedingung, dass eine linke Partei immer dicht an sozialen Konflikten sein muss, sonst ist sie überflüssig.

Mein Eindruck ist, dass die LINKE Berlin hier oft beteiligt war, die personellen Ressourcen aber dem konkreten Agieren Grenzen setzt. Trotzdem, es hat im Rahmen eine qualitative Veränderung stattgefunden, „Rot-Rot II“ trägt eine stärkere linke Handschrift der LINKEN.

Stichwort politisches Agieren, was ist denn gelungen unter „Rot-Rot II“?

Der Landesvorstand wird im Frühjahr eine Zwischenbilanz ziehen. Sie wird sicher ambivalent ausfallen und die wesentlichen Punkte benennen. Insofern greifen meine Antworten natürlich ein wenig vor, das Wichtigste auf der „Haben-Seite“ aber in Stichworten:

Keine Studiengebühren in Berlin, beitragfreier Kita-Besuch im letzten Jahr vor Schulbeginn, „Berlin-Pass“ für sozial Benachteiligte, warmes Mittagessen in den Ganztagsschulen, Schulstarterpaket, Einführung der Umweltzone, Mindestlöhne bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Ablehnung des Lissabon-Vertrages im Bundesrat, Rettung der Wohnungsbaugesellschaften und landeseigenen Kliniken, Einführung von Volksentscheiden, Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) und in die Gemeinschaftsschule, keine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - es gibt noch mehr.

Ein besonderer Punkt ist, selbstverständlich und leider, der „Kampf gegen Rechts“. Leider deshalb, weil die immer weiter auseinandergehende soziale Schere immer noch zu viele Menschen in die rechtextreme Ecke treibt. Nicht nur ein Berliner Problem natürlich.

Und welche Defizite würdet Ihr benennen?

Felix: Na ja, die erwähnten Verteidigungskämpfe, die ich oben genannt habe, sind medial schwer darstellbar. Hier wird die LINKE natürlich auch geschnitten, die Kleinarbeit der Senatorinnen und des Senators, der Fraktion nur unzureichend beleuchtet und gewürdigt. Hier können und müssen wir besser werden – ein schwieriges Unterfangen.

Das 2006 verabschiedete Ladenöffnungsgesetz war von uns nicht gewollt, ist bis heute umstritten, entsprach aber sicher dem Willen einer gesellschaftlichen Mehrheit, insofern Schadensbegrenzung im Sinne des Arbeitnehmerschutzes. Dasselbe gilt für die Änderung des Polizeigesetzes ASOG in 2007.

Klaus: Nach wie vor ist die Integrationspolitik und besonders das Thema Ökologie unterentwickelt. Der Informationsfluss innerhalb der Partei ist verbessert worden, aber z. B. nach Konferenzen, die inhaltlich oft hochwertig sind, gibt es wenig oder keine Nacharbeitung, viele gute Reden und Aufsätze sind medial schlecht oder gar nicht zugänglich.

Das ist dann doch eine Menge auf beiden Argumentationsschienen, die Diskussion wird wohl weitergehen.

Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen und dringend anregen, die Debatte um ökologische Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz, vielleicht sogar verbunden mit der Diskussion wie Wirtschaftspolitik und Ökologie sinnvoll zu verknüpfen sind, zu intensivieren. An dieser stelle sollte ein deutlicher übergreifender Schwerpunkt gesetzt werden. Mir fiele da ein, dass es Berlin als Hauptstadt gut zu Gesicht stehen würde, wenn ein öffentliches Verkehrskonzept entwickelt würde, das sich auf Elektrofahrzeuge stützt. Würde mir persönlich sehr gefallen.

Letzter Punkt: Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Welche Themen sollten Schwerpunkte sein? Welche Kriterien gelten für eine weitere potentielle Regierungsbeteiligung?

Felix: Die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben nicht nur Diskussionen sondern natürlich auch Lernprozesse ausgelöst. Schon jetzt, also frühzeitig, müssen die wichtigen Themen ausgearbeitet, mit den außerparlamentarischen Partnern abgestimmt werden. Wahlziele müssen realistisch sein, die Rahmenbedingungen dargestellt und strikt beachtet werden.

Der ÖBS muss ausgebaut, Kündigungen ausgeschlossen werden, die Tür zur Gemeinschaftsschule darf nicht wieder zugeschlagen werden. Die Zusammenarbeit von Charité und Vivantes sollte im Interesse der Patienten und Beschäftigten eine neue Qualität erhalten. Die landeseigenen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge (BVG, BSR, Krankenhäuser, Wasserwerke, Energieversorgung, Wohnungsbaugesellschaften) dürfen nicht weiter privatisiert bzw. sollen wieder rekommunalisiert werden.

Klaus: Fachübergreifend sollte ein „Leitbild Berlin“ aus linker Sicht entstehen. Hier gibt Handlungsbedarf, muss vor dem Wahlkampf 2011 noch etwas entstehen, das linke Politik für die Bürger nachvollziehbar und attraktiv werden lässt.

Die Debatte um die Aufgaben und angemessene Bezahlung des öffentlichen Dienstes muss mit allen Beteiligten ein Ergebnis finden, das die linke Handschrift unübersehbar macht.

Ich bedanke mich bei euch. Wenn dies alles rechtzeitig thematisiert wird und vielleicht auch gelingt wird die erneute Diskussion um eine Regierungsbeteiligung 2011 dann hoffentlich vor einem Wahlergebnis stattfinden, das diese dann auch rechtfertigt.