Am Rande

Die Crux mit der Philosophie

Dr. Frank Steffel, der Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende, hat eine neue Lücke in der sozialen Marktwirtschaft ausgemacht - siehe sein Vorwort zum CDU-Mitgliederrundbrief Januar-März 2009.  Nein, nicht  die  sträflich vernachlässigten staatlichen Aufgaben in Schulbildung,  im Hochschul- und Gesundheitswesen oder im Sozialbereich. Die Mitte sei betroffen, die sei der Verlierer in der Debatte, die sich immer mehr auf die „sozialen Extreme“ reduziere, auf „Mindestlohn und Reichensteuer, auf Hartz IV und Managergehälter“, was die Mitte bestenfalls philosophisch interessiere.

Dr. Steffel unterstützt sehr das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, das die CDU jüngst parteitagsamtlich abgelegt hat, als eine wahlentscheidende Strategie. Und er verlangt gleich die Nagelprobe darauf. „Geben Sie Leistungsgerechtigkeit, Madame“ - natürlich für die Mitte, die „auch bewusst den Mittelstand umschließt“.

Aber da kommt doch die Philosophie. In Kürzestdefinition ist das die Wissenschaft vom Gesamtzusammenhang. Und die impliziert, wenn jemand überbelastet  ist, dann muss ein anderer unterbelastet sein.

Wie machen wir das also mit der Leistungsgerechtigkeit? Steuerentlastung für den Mittelstand und weitere Kürzung der staatlichen Leistungen? Wo bleibt dann die soziale Marktwirtschaft?

Oder, indem die ganz großen Unternehmen und Vermögen und gar die Spekulationsgewinner angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und andere dadurch entlastet werden?

Diese Frage schließt Dr. Steffel als höchstens philosophisch interessant aus. Es ist schon ein Kreuz ohne Philosophie.

Jochen Eser