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Der Patient Kapitalismus

Wir in Reinickendorf • 2/2009

DIE LINKE: Für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang

Die heutige Krise der Finanzmärkte ist eine Krise der Demokratie und der gesamten Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie hat klar gemacht, dass ohne Regulierung der Finanzströme, ohne ein festes Wechselkursregime und Zielzonen für die Währungen, ohne Beseitigung der Steueroasen, ohne Beendigung der Privatisierung des Renten- und Gesundheitssystems, ohne ein öffentliches Investitionsprogramm, ohne die dauerhafte Stärkung des Sozialstaats, ohne Wirtschaftsdemokratie keine wirkliche Lösung in Sicht ist.

Die Lehre ist klar: Der entfesselte Kapitalismus ist ein Krisen-, ein Katastrophen-, ein Raubtierkapitalismus. Die Aushöhlung der demokratischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte hat sich als zerstörerisch erwiesen wirtschaftlich, ökologisch und auch politisch. Das Primat der Politik muss wieder durchgesetzt werden. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Wirtschaftsdemokratie ist die zentrale Antwort jenseits der Anarchie von blindwütigen Marktprozessen und diesseits von zur Verselbständigung und Verbürokratisierung neigenden staatlichen Entscheidungsprozessen. Von zentraler Bedeutung ist die Ausweitung der demokratischen Einflussnahme auf betriebliche und unternehmerische Abläufe. Kurz: Die Demokratie in Betrieb und Unternehmen muss gestärkt werden.

Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.

Karl Marx & Friedrich Engels

Manifest der Kommunistischen Partei, 1848

Die Krise der Finanzindustrie hat sich dergestalt in eine tiefe Rezession der gesamten Weltwirtschaft ausgeweitet... Die weltweite Deflation der Nachfrage birgt die Gefahr eines tief greifenden globalen ökonomischen Abschwungs einschließlich allgemein steigender Arbeitslosigkeit und einschließlich wachsender Not in einer Reihe von armen Entwicklungsländern mit hohem Bevöl­kerungswachstum. Wir haben nicht mehr allein den Patienten Finanzindustrie vor uns, nicht nur die Krise der Fi­nanz­zentren New York oder London. Die gesamte reale Wirtschaft bis nach Ostasien, nach Afrika und La­tein­amerika ist zum gefährdeten Patienten geworden...

Heute konzentrieren sich die Regierungen und Parlamente vieler Staaten darauf, einige Banken mithilfe umfangreicher Bürgschaften zu retten... Dadurch allein wird aber das Vertrauen in die Funktionssicherheit der Finanzmärkte nicht wiederhergestellt und ebenso wenig durch die vielen nationalen Kon­junk­tur- und Investitionsprogramme... Die bisherige Therapie reicht bei Weitem nicht aus.

Helmut Schmidt, SPD

Ausführlich: DIE ZEIT, 15.01.2009 Nr. 04

ENTSCHLIESSUNGSANTRAGder Linksfraktion im Bundestag vom 26.01.2009 – Drs.Nr. 16/11651

Die ganze Gesellschaft ist tiefgreifend ökonomisiert: sogar in der Gesundheits- und Bildungspolitik. Der Mensch wird heute nicht mehr wegen seiner Hautfarbe diskriminiert, wegen seiner Herkunft oder wegen seiner Religion – nein, der Mensch wird diskriminiert als Kostenfaktor. Er gilt umso mehr, je weniger er kostet. Und er gilt umso weniger, je mehr er kostet. Das ist die eigentliche Sünde des heute geltenden Wirtschaftssystems...

Heiner Geißler, CDU

Ausführlich: Interview für den Tagesspiegel, 25.1.09

Die Konsequenz aus den Diskussionen der letzten Monate ist, dass es auf der einen Seite in großem Umfang Staatsversagen und auf der anderen Seite in großem Umfang Versagen von Bankern durch Veruntreuung und Verschleuderung von Milliarden gab.

Oskar Lafontaine, DIE LINKE

REDEin der Bundestags-Debatte zum 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung am 30.1.2009

Wir sind die Einzigen, die die Sy­stemfrage schon vor der Krise gestellt haben. Da hieß es, das sei verfassungsfeindlich. Jetzt sind plötzlich alle Verfassungsfeinde. Dass sogar die CDU Industriebetriebe verstaatlichen will, gibt uns im­merhin die einmalige Chance darauf hinzuweisen, dass die Linke unter Demokratie nicht Verstaatlichung versteht. Wir wollen die Belegschaft beteiligen. Die Mitarbeitergesell­schaft ist das Unternehmen der Zukunft.

Oskar Lafontaine, DIE LINKE

AUSFÜHRLICH: Frankfurter Rundschau, 14.1.2009

Die Klagen über die Gier von Fondsmanagern, über fehlerhaftes Management von Ban­ken­chefs oder die Rolle von Hedge-Fonds usw. sind heuchlerisch, irreführend oder naiv bzw. einfach dumm. Sie ignorieren, dass die Finanzkrise mit einer Überproduktionskrise zusammenfällt.

Prof. Dr. Heinz Niemann, ND, 31.1.09

ausführlich

Es kostet mich einige Überwindung, diesen Satz zu schreiben, aber: Die Linkspartei hat recht. Die Teilver­staatlichung der Commerz­bank sei – so sagt der Fraktionsge­schäfts­führer (der Linken, Red.) Ulrich Maurer – eine „planlose Ver­schleu­derung von Staatsvermögen“. Das stimmt. Und es ist auch richtig, wenn er sagt, der Staat blättere das Vierfache des Commerzbank-Marktwertes hin, ohne wirklichen Einfluss auf die Kreditpolitik zu erhalten. Und Maurer hat leider auch recht, wenn er sagt: „Die Steuerzahler werden enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer zu begleichen.

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG

ausführlich: Welt online, 10.1.2009

CDU-Wahlplakat 1946

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Wären sie sich treu geblieben...

wären sie heute - „Verfassungsfeinde“?


Finanzkrise

 


„Das dicke Ende kommt noch“

IWF-Prognose:
„Banken verlieren 2.200 Mrd. Dollar

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Arm bleibt arm – Reich wird reicher

Die Kluft bei der Vermögensverteilung hat sich in Deutschland weiter vertieft. Während mehr als ein Viertel der Bevölkerung gar kein Vermögen besitzt oder gar verschuldet ist, konzentriert sich ebenfalls knapp ein Viertel am gesamten Vermögen in den Händen des reichsten Hundertstel.

(Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW)

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Mehr Infos zum Thema

Zum Thema:

Öffentliche Mitgliederversammlung
der LINKEN Reinickendorf

am 16. Februar 2009, 18 Uhr,

im Roten Laden


Kapitalismus am Ende? -
Die Krise und die Linken

28. März - Grossdemo

 


Beginn: 12 Uhr, Rotes Rathaus


Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Gendarmenmarkt


DIE LINKE unterstützt die Demo