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Kein Platz für Neonazis in Reinickendorf

Wir in Reinickendorf • 3/2009

DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen dreiste Provokation auf

Zum zweiten Mal nach 2006 wollen Neonazis Reinickendorf heimsuchen. Am 4. bzw. 11. April 2009 will die NPD ihren Bundesparteitag im Fontane-Haus oder Ernst-Reuter-Saal im Rathaus abhalten. „Das ist unerträglich!“ erklärte der Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, gegenüber der Presse. Gemeinsam mit anderen Demokraten und Antifaschisten unseres Bezirkes werde DIE LINKE energischen Widerstand gegen den dreisten Aufmarsch der Neonazis leisten.

Rechtsextremismus auch im Alltag bekämpfen

Angesichts solcher Provokationen verstärke sich die Forderung, die NPD zu verbieten, stellte der Wahlkreiskandidat der LINKEN für die Bundestagswahlen, Felix Lederle, fest. Dazu müssten die V-Leute im Verfassungsschutz, also gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure endlich zurückgezogen werden. Wichtiger noch sei die inhaltliche Auseinandersetzung mit Erscheinungen von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, wie sie im Alltag unseres Landes allerorts zu beobachten sind.

DIE LINKE Reinickendorf unterstützt BVV-Beschluss

Die BVV Reinickendorf hat am 4. März das Bezirksamt aufgefordert, der NPD keine bezirkseigenen Räume zu überlassen. „Die LINKE Reinickendorfs - so Yusuf Dogan - begrüßt und unterstützt diesen Beschluss“. In der Begründung des Antrages unterstrich Anke Petters, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, es sei demokratische Pflicht, Widerstand zu leisten. Gefordert seien nicht nur die Parteien in der BVV, sondern auch Vereine, Verbände, Kirchen.

Das Bezirksamt hat inzwischen beschlossen, nur noch Reinickendorfer Strukturen der Parteien bezirkseigene Räume zur Verfügung zu stellen.

 

Keine NPD in bezirkseigenen Räumen

WiR dokumentiert:

Die BVV Reinickendorf bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie der Verfassung von Berlin. Für die BVV Reinickendorf gilt das Prinzip des friedlichen Miteinanders in unserer Gesellschaft, unabhängig davon, welcher Ethnie, Religion oder demokratischen Partei die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes angehören.

Die BVV Reinickendorf vertritt die Auffassung, dass die NPD gegen diese einleitend genannten Grundsätze arbeitet und damit politisch als Verfassungsfeind tituliert werden kann. Deshalb erklärt die BVV, dass es keinen Platz für die NPD in bezirkseigenen Räumen geben darf.

Die BVV Reinickendorf fordert das Bezirksamt auf, umgehend einen Beschluss zu fassen, damit Veranstaltungen der NPD, zumal solche mit bundes- oder berlinweitem Charakter, in bezirkseigenen Räumen nicht stattfinden können.

(Drs.-Nr.: 0778/XVIII)

Gemeinsamer Aufruf gegen NPD – Bundesparteitag in Reinickendorf

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat am 11.3.2009 einstimmig einen gemeinsamen Aufruf beschlossen