BVV-Report

31. Sitzung, 10.6.2009

Sozialstadtrat Höhne (SPD) beantwortete in der Juni-Sitzung die Große Anfrage (GA) von B90/Grüne "Sozialstrukturatlas - Reinickendorf im Mittelmaß"(Drs.-Nr.. 0845/XVIII) bewährt sachkundig. B90-Fraktionsvorsitzende Petters konstatierte die ständige Abwärtsbewegung, den "dramatischen Zerfall des Bezirkes in einen reichen Norden und armen Süden". Sie rief auf, die drohende Schließung des Obdachlosenheims in der Kopenhagener Straße zu verhindern. In reinem Wunschdenken sah Frau Skrobek (CDU) unseren Bezirk im ranking immer noch auf Platz 2. In den zuständigen Ausschüssen soll weiter debattiert werden.

32. Sitzung, 8.7.2009

Im Zentrum der Sitzung unseres Bezirksparlaments stand das Thema "Alkoholprävention".

Die SPD hatte in einer Großen Anfrage (GA) das Bezirksamt (BA) um Auskunft gebeten, "welche Maßnahmen, Initiativen und Projekte die Bezirksamtsabteilung Schule, Bildung und Kultur (zuständig: Frau Schultze-Berndt, CDU) in den vergangenen 6 Monaten zur verstärkten Alkoholprävention an Reinickendorfer Schulen angeregt bzw. umgesetzt" hat (Drs.-Nr.: 0870/XVIII). Die CDU konterte, wollte in sieben Punkten ihrer GA u.a. wissen, wie viele Mitarbeiter in den Bereichen Jugend und Gesundheit (zuständig: SPD-Stadträte Senftleben und Höhne) mit dem Thema Alkoholprävention beschäftigt, welche finanzielle Mittel für "Alkoholpräventionsaktivitäten" (so im Text) aufgewendet worden sind. Und ob das BA es für angemessen halte, aus den Ressorts Gesundheit und Jugend Zuständigkeiten, Mitarbeiter und/oder finanzielle Mittel auf das Ressort Schule zu übertragen (Drs.-Nr.: 0881/XVIII).

Nach mehr als zweistündiger, faktenreicher, kritischer, dennoch erstaunlich sachlicher Debatte beschloss die BVV - von der SPD eingebracht, nach mehreren Textänderungen von allen Fraktionen mitgezeichnet - einstimmig folgenden Antrag: "Das Bezirksamt wird ersucht, eine ressortübergreifende Projektgruppe zum Thema „Alkoholmissbrauch - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen“ einzurichten. Ziel ist eine ressortübergreifende dauerhafte Befassung aller Bezirksamtsabteilungen mit dem Thema Alkoholmissbrauch sowie die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, Projekten und Initiativen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs - insbesondere von Kindern und Jugendlichen" (Drs.-Nr.: 0915/XVIII).

An den Haushaltsausschuss überwiesen wurde der CDU-Antrag "Beratungsangebote im Bereich der Alkohol- und Drogensuchtprävention intensiver verbreiten" (Drs.-Nr.: 0916/XVIII).

Friedrich Wilhelm