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Am Rande

Wir in Reinickendorf • 9/2009

Die Qual der Wahl

Das Casino läuft weiter oder „Reichtum für alle“ - das ist hier die Frage.

Die SPD findet es unfair, die Parteien nach Wahlen an ihren Versprechungen zu messen. Die CDU bleibt lieber gleich im Nebulösen, um nach der Bundestagswahl keine Erwartungen enttäuschen zu können.

Wir erinnern uns: Zu Beginn und während der großen Finanz- und Wirtschaftskrise - großes Entsetzen über Gier und Marktversagen, vollmundige Forderungen der Regierenden nach Kontrolle der unregulierten Finanzmärkte und Begrenzung der Managereinkünfte. Und heute?

Kaum etwas zu hören. Keine Verpflichtung der mit Milliarden Steuergeldern gestützen Banken, die Gelder verzinst wieder zurück zu zahlen. Und für die ersten Banker gibts wie­der Bonuszahlungen, weil die Große Koalition es zulässt, dass sie ihre wertlosen „Giftpapiere“ in „Bad Banks“ auslagern und so die Bilanzen verfälschen. Wieder werden mehr „Wert“papiere gehandelt als Kredite an kleine Unternehmen ausgegeben. Ein Skandal.

Wo bleibt der Aufschrei, die Glaubwürdigkeit der Politik? Die Zeche werden die Bürger, die Schüler und Studenten, die Erwerbslosen und Rentner zahlen. 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung, steigend.

Erste Banken machen wieder Kri­sengewinne, dagegen stehen ab­seh­bar weitere Steuerun­ge­rech­tig­keiten, Sozialabbau, Bildungsnot­stand, Kurzarbeit, steigende Erwerbslosigkeit - das Kapital regiert, das Casino bleibt geöffnet.

Oder? - Doch „Reichtum für alle“? Reichtum an Teilhabe, an Bildungschancen und Lebensqua­li­tät, den gesellschaftlichen Reichtum anders, besser verteilen. Kein Versprechen - eine Zielvorgabe, ein Arbeitspro­gramm für die Menschen. Wir alle haben die Wahl.

Horst Jusch


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