Demokratie – jetzt oder nie!

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sind die Berlinerinnen und Berliner an die Wahlurnen gerufen, um über eine Sachfrage abzustimmen. Doch während die Träger des Volksbegehrens zu Tempelhof eine folgenlose Bekundung abstimmen ließen, legt die Initiative „Pro Reli“ ein Gesetz vor. Das ist ein Novum in der kurzen Geschichte der Volksgesetzgebung in Berlin. Bei einem positiven Votum des Volksentscheids am 26. April würde die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/ Ethik von Klasse 1-13 sofort geltendes Recht.

Viele glauben nach der Erfahrung mit dem Tempelhof-Entscheid auch: Das schaffen die doch sowieso nicht. Wenn das mal nicht ins Auge geht! „Pro Reli“ verfügt über Geld und hat die Strukturen der Kirchen, Bundesprominenz und Teile der Medien hinter sich.
Deshalb sollten alle, die den Vorschlag von „Pro Reli“ ablehnen, ihre Stimme gebrauchen, beim Volksentscheid am 26. April 2009 teilnehmen und mit NEIN stimmen.

Zu den vielen guten Argumenten für ein NEIN sei noch eines hinzugefügt:
Die Initiative „Pro Reli“ will uns dieser Tage einreden, sie sei eine Art Freiheitsbewegung gegen religiöse Unterdrückung. Und das nur, weil in Berlin Kinder nicht dazu verpflichtet sind, sich zwischen Religion und Ethik entscheiden zu müssen. Dass das eine seit über 60 Jahren bewährte Praxis in dem Berlin ist, dessen Freiheitsgeist in den Zeiten der Teilung dieselben Herren gerne rühmen, wird dabei unterschlagen. Kann man jemandem trauen, der so frei mit der Geschichte umgeht?

Carsten Schatz
Kampagnenleiter der LINKEN. Berlin