DIE LINKE für alternative Politikangebote
Wir in Reinickendorf • 1/2010
In ihrer Klausur am 11. Januar hat sich die Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Das beherrschende Thema der gesellschaftlichen Debatte:
DIE LINKE wird entsprechende Initiativen ergreifen, damit das Jahr 2010 das Jahr des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan wird.
Als zentrales Projekt geht es der LINKEN um die Wiedergewinnung des Öffentlichen, insbesondere durch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
DIE LINKE steht für Steuergerechtigkeit: Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, höhere Belastungen für Vermögende, Bestverdiener, Großkonzerne.
DIE LINKE will die Leiharbeit zurückdrängen und sich erneut für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Wir werden Vorschläge für einen Richtungswechsel hin zu einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung unterbreiten.
Die 2010 fällige Überprüfung der Rente erst ab 67 muss genutzt werden, um diese Rentenkürzung zu stoppen.
DIE LINKE wird sich für die Erhaltung und den Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme und insbesondere für die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einsetzen. Dazu gehört eine staatliche Garantie gegen Krisenfolgen für die soziale Sicherung ebenso wie die Verhinderung von Kopfpauschale und Kapitalstock in Gesundheit und Pflege.