Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender kommentiert, dass eine Neuberechnung der Regelsätze die grundsätzlichen Fehler von Hartz IV nicht behebt. Hartz IV ist endgültig gescheitert, fasst Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag zusammen und die Fraktionsvorsitzendenkonferenz verweist auf den jahrelangen Kampf der Partei und stellt fest: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz!
Vor dem Bundesverfassungsgericht fand vor und während der Urteilsverkündung ein bunter Protest gegen die Hartz-Gesetze statt. 

Am Ende der Karnevalszeit lässt der Narr seine Maske fallen. Zum Vorschein kommt das wahre Gesicht. Vorbei die närrische Zeit, in der (fast) alles erlaubt ist, in der die Jecken verklausuliert oder direkt Wahrheiten aussprechen (dürfen), die im „richtigen“ Leben tabu sind. Der Narr kehrt zurück in sein wahres Leben - meist wieder angepasst und unauffällig – bis die Uhr am nächsten 11.11. wieder 11.11 schlägt.

Wenn ein amtierender Vizekanz­ler unserer Republik, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, vor dem Hintergrund fallender Umfragewerte für seine blau-gelbe Klientelpartei seine Maske fallen lässt, keine „Kamelle“ mehr verteilt, wenn er Tacheles redet, kommt auch sein wahres Gesicht zum Vorschein. Seine diffamierenden Äußerungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entlarven ihn - im Sinne des Wortes. Die Verhöhnung von Millionen Männern, Frauen und Kindern, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, bewegt sich „min­destens am rechten Rand propagandistischer Aussagen“ (Katja Kipping, MdB, DIE LINKE).

Es scheine in Deutschland „ nur noch Bezieher von Steuergeld“ zu geben, die Debatte trage „sozialistische Züge“, wer „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein, so unser Vizekanzler. Diesen „spätkapitalistischen Irrsinn“ (Brigitte Pothmer, MdB, Grüne) kommentiert Heiner Geißler (CDU): „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fress­gelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich. „Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

F. Reineke