„Mayors for Peace“ - or not
Wir in Reinickendorf • 6/2010
Zur Debatte in der Mai-Sitzung der Reinickendorfer BVV
Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hätte am 12. Mai in der BVV aus dem Schatten seiner Vorgängerin treten und politisches Profil zeigen können. Die Einwohnerfrage von Beate Orth bot ihm die Chance. Er nutzte sie nicht. Leider.
Herr Balzer verkündete, das Bezirksamt (korrekter wäre wohl die CDU-Mehrheit) sei „aus grundsätzlichen Überlegungen“ (oops!) gegen den Beitritt zur Konferenz der Bürgermeister für den Frieden. Auf die Nachfrage, wieso es nicht zu den Aufgaben des Bürgermeisters gehöre, dazu beizutragen, dass die Reinickendorfer in einer Welt ohne Atomwaffen leben können, antwortete Balzer, das Bezirksamt sei eine Verwaltungseinheit, keine politische Bezirksregierung. Bürgermeister und BVV täten gut daran, sich auf ihre originären Aufgaben zu konzentrieren.
Gut, der Schuster will bei seinem Leisten bleiben, aber was ist der Leisten? Als Herr Balzer 2009 sein Amt antrat, gab er das Motto aus „Einsicht, Durchsicht, Sicherheit“. Sicherheit für die Menschen im Bezirk. Meint er denn wirklich nur das Vorgehen gegen illegale Müllentsorgung und dunkle Ecken. Zum „Sich-Wohlfühlen“ - was Herr Balzer anstrebt - gehören ebenso soziale und politische Aspekte, demokratische Mitsprache, Menschenwürde, das Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit... und zwar in einer Welt ohne Atomwaffen.
Was darf ein Bezirksbürgermeister? Vier Berliner Bürgermeister hatten keine rechtlichen Bedenken. Es stimmt: Der Bezirk kann nicht alles. Aber ein Bürgermeister kann öffentlich Zeichen setzen. Ich finde, auch ein CDU-Bürgermeister vergibt sich nichts, wenn er sagte: „Hier stehe ich!“ Warum so mutlos, Herr Balzer?
Klaus Gloede
Dokumentiert
Die Einwohnerfrage von Beate Orth
Die Vision von Barack Obama für eine für Welt ohne Atomwaffen, die auch von der Bundesregierung aufgegriffen worden ist, hat sicher vielen Menschen so wie mir Mut gemacht.
Mit dem gleichen Ziel arbeitet seit 1982 die Weltkonferenz der Mayors for Peace. Ich habe dieser Tage gelesen, dass bisher 354 deutsche Bürgermeister, unter ihnen die von Berlin, Hamburg, München, aber auch die von Spandau, Lichtenberg, Marzahn- Hellersdorf und Friedrichshain- Kreuzberg der Organisation beigetreten sind. Ich fände es gut, wenn auch unser Bürgermeister einen solchen Schritt im Namen der Bürger Reinickendorfs tun würde.
Wie denken das Bezirksamt und die Fraktionen darüber?
Dazugelernt
Wenn einer neugierig ist, findet er manchmal auch für ihn Überraschendes. So geschehen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Reinickendorfer BVV, Herrn Schultze-Berndt, als er auf der Homepage der Reinickendorfer LINKEN stöberte. Wie er der erstaunten Zuhörerschaft jüngst in der BVV offenbarte, fand er doch dabei heraus, dass sich die LINKE im Bezirk „auch mit Kommunalpolitik“ beschäftigt. Hört, hört.
Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, ist man im Bezirksvorstand der LINKEN sehr froh, dass nunmehr auch der letzte Reinickendorfer diese Tatsache zur Kenntnis genommen hat.
R. Fuchs