„... Aus heutiger Sicht hat die Wohnsiedlung auch im Falle einer etwaigen gewerblichen Nachnutzung Be­standsschutz, und zwar auch dann, wenn die Fläche im Flächennutzungsplan als gewerbliche Fläche aus­gewiesen werden sollte. Die Bundesanstalt (für Immobilienaufga­ben, Red.) beteiligt sich an den Planungen, die den Bestand der Siedlung im Rahmen von Konzepten des Woh­nens und Arbeitens vorsehen...“

Die Antwort des Finanzministe­ri­ums auf eine Anfrage von Stefan Liebich, für die LINKE Berlin im Bundestag, bringt für die Anwohner der Cité Pasteur vorerst ein wenig Pla­nungssicherheit: Bestandsschutz für die Wohnsiedlung. Der Wermutstropfen: „Aus heutiger Sicht“.

Also vorerst Positives. Das ist mehr, als von vielen Anwohnern der Siedlung während einer Ein­woh­nerversammlung befürchtet wurde. Der Einladung der Reini­cken­dorfer LINKEN waren am 23. April zahlreiche Interessierte gefolgt.

Abrissängste, Klagen über fehlende Instandhaltungs- und Instand­setzungsarbeiten wurden geäußert. DIE LINKE vermittelte Mieterbe­ra­tung, informierte über den Stand der Nachnutzungsdebatte zu TXL, versprach bei den zuständigen Stellen nachzufragen. Das ist geschehen.

Allerdings wird die Behauptung, dass die BImA ihren vertraglichen Verpflichtungen zu Instandhaltung und Instandsetzung nachkomme, von einigen Betroffenen sicher an­ders bewertet werden. Dies gilt sicher auch für die Rechtfertigung der zum 1. April vollzogenen Mieterhö­hun­gen, die den „gesetzlichen Vorgaben“ entsprechen sollen.

DIE LINKE bleibt am Ball.

J.S.

Die erste Phase der öffentlichen Beteiligung an der Änderung des Flächennutzungsplans für das Flug­ha­fen­areal hat am 7. Juni begonnen. Die Pläne sind für einen Monat am Köllnischen Park 3 ausgelegt. Jeder kann Vorschläge einreichen.

Aufgrund der „außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung“ hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Planungshoheit für Tegel an sich gezogen. Reinickendorf darf be­ratend mitwirken. Ein be­hör­den­über­greifender Steue­rungskreis soll nun die Entwicklung des Areals koordinieren.

Die LINKE Reinickendorf befürwortet, in das Nachnutzungskonzept für TXL die Einrichtung eines technologischen Forschungszentrums für Elektromobilität im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin aufzunehmen.

J. S.