DIE LINKE macht den Unterschied ...

Ein Kommentar zur Hartz-IV-Debatte in der BVV Reinickendorf

Vier Monate nach einer Einwohnerfrage des Vorsitzenden der Reini­ckendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, befasste sich die BVV im Februar erneut „mit den von der Bundesregierung für 2011 geplanten Änderungen im Hartz-IV-Bereich“.

In der Diskussion zu der Großen Anfrage der SPD ließen die Redner der Fraktionen nichts aus, was wochenlang im Bundestag zu hören war. Und das meistens schlechter. So verwandelte sich die Debatte in einen wahlkampfähnlichen Schlagabtausch ohne realen Bezug zur Situation im Bezirk.

Dabei hatte Sozialstadtrat Andre­as Höhne (SPD) darauf verwiesen, dass fast 20 Prozent der Reini­cken­dorfer Transferleistungen erhalten.

Die BVV mit einem Hörsaal verwechselnd, stellte Dr. Potrafke (CDU) den Begriff „Gerechtigkeit“ in Frage. Als „Apostel der Marktwirtschaft“ führte er auf arrogante Weise einen Rundumschlag gegen solche „saublöden Ideen“ wie die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen oder flächendeckende Mindestlöhne einzuführen. Wer sich einen Sozialstaat leiste, habe eben weniger Steuermittel für Straßen und andere öffentliche Güter zur Verfügung. Wichtig sei, dass die Menschen Arbeit fänden. Und wenn zu einem geringeren Lohn - na, und? Langzeitarbeitslosigkeit, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, Armut – für den CDU-Bezirksverordneten offensichtlich nur „soziales Klimbim“.

Und die SPD? Deren sozialpolitische Sprecherin, Frau Hiller-Ewers, glaubte, sich gegen den Vorwurf der CDU verteidigen zu müssen, sie hätte höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger verlangt. Für sie gehe es nicht um 3, 5 oder 11 Euro mehr; entscheidend sei, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes beachtet würden.

Das Fazit der Debatte in der BVV: Keine Fraktion stellt den entwürdigenden und repressiven Charakter des „Hartz-IV“-Gesetzes in Frage. Da Wahlen nahen, möchte man höchstens hier und da etwas reparieren. Das ändert nichts. Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz!

Wer es in Berlin und Reini­cken­dorf tatsächlich sozial will, muss DIE LINKE wählen.

Dr. Klaus Gloede
Stellvertretender Bezirksvorsitzender